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Montagsdemo Halle? Ein rechtes Projekt!

Seit April 2014 protestiert in Halle die „Montagsdemo“ (auch „Mahnwache für den  Frieden“). Kennzeichnend für die rechte Querfront in Halle – wie an anderen Orten – ist der Versuch, ursprünglich eher links besetzte Themen mit solchen der Rechten bis extremen Rechten zu verbinden. Doch während an anderen Orten viele rechte Querfront-Projekte wieder zum Erliegen kamen oder in Ablegern von Pegida & Co aufgingen, radikalisiert sich die Gruppierung in Halle weiter. Sie steht nicht nur hinter den wöchentlichen Kundgebungen in der Saalestadt, sondern organisiert unter dem Namen EnDgAmE auch Veranstaltungen in Berlin und Dresden. Hetze gegen Geflüchtete, Verschwörungstheorien und antisemitische Ressentiments gehören zum Standardrepertoire der Reden. Es wird „Lügenpresse“ skandiert, der demokratische Rechtsstaat soll durch eine „neue Wende“ abgeschafft und eine angebliche Diktatur überwunden werden.

Wahn & Hass

Im auf der Montagsdemo verbreiteten Weltbild ist das deutsche „Volk“ pausenlos und mehr als andere bedroht – nicht etwa von Problemen wie dem Klimawandel, sondern von finsteren Eliten, die es pausenlos belügen, die Politik und Medien steuern. Die „Deutschen“ sind hier immer Opfer, angeblich fremdbeherrscht, ausgenutzt, betrogen. Fundierte Analyse und Kritik sind nicht nötig, ein paar YouTube-Videos und wirre Blogs reichen als Belege für die ganz große Verschwörung. Hier zeigt sich, wie tief völkisch die rechte Querfront ist. Es geht nicht um die in Deutschland lebende Bevölkerung, sondern es wird der romantisch aufgeladene, in der Konsequenz rassistische Volksbegriff der  extremen Rechten verwendet. Er teilt zwischen dem bedrohten „Volk“ und denen, die nicht dazu gehören, die angeblich dem „Volk“ schaden und gegen die vorgegangen werden muss.
Obwohl die Kundgebung seit mehr als einem Jahr jeden kruden Unsinn verbreiten darf, behauptet man in einer Meinungsdiktatur zu leben, die schlimmer sei als die DDR und das nationalsozialistische Deutschland. Je hysterischer der Ton wird und je aggressiver die Reden, desto mehr wird propagiert, zu „Notwehr“ zu greifen, aus Verschwörungsideologie wird Vernichtungsphantasie. So entsteht eine Stimmung, in der zunehmend gewaltsame Mittel durch die Demo legitimiert werden und es zu Übergriffen auf Geflüchtete und Andersdenkende kommt.

Rechtsextremismus

Die rechte Querfront in Halle wird mit Sven Liebich maßgeblich von einem ehemaligen Neonazi und Kader des rechtsextremen Netzwerks Blood Honour mitgetragen. Trotz seiner Behauptung, aus der rechten Szene ausgestiegen zu sein, betreibt er mit der Facebookseite „halle-leaks.de“ ein als journalistisches Format getarntes Hetzportal. Hier werden täglich Gerüchte über Geflüchtete verbreitet, Hass geschürt sowie Falschmeldungen verbreitet. Gleichzeitig ist Sven Liebich Geschäftsführer der Firma Shirtzshop, welche das entsprechende Propagandamaterial vertreibt, etwa Warnwesten mit dem Aufdruck „Abschiebehelfer“, oder israel- und islamfeindliche Motive. Geflüchtete bezeichnete er im rechtsextremen Duktus als „Invasoren“. Beteiligt an den wöchentlichen Kundgebungen ist, neben anderen, Kathrin Oertel, ehemals Frontfrau der fremden- und islamfeindlichen Pegida. Wie in Dresden bei Pegida wurden die Titelbilder des neu-rechten Compact-Magazins gezeigt. Mit-Organisator der Montagsdemo Donatus Schmidt verbreitet die klassisch-rechtsextreme Behauptung von der Ausrottung der deutschen Bevölkerung, gegen die Krieg geführt werde, während bei „EnDgAmE“ Freiheit für Holocaustleugner Horst Mahler gefordert und ein wegen Volksverhetzung verurteilter Redner beworben wurde. Auch die Verschwörungsideologie der Reichsbürger wird transportiert, nach der Deutschland kein souveräner Staat, sondern wahlweise besetzt durch finstere Mächte, oder nur eine private GmbH sei.
Zu den Teilnehmenden der rechten Querfront-Demo gehört immer wieder die rechtsextreme und durch den Verfassungsschutz beobachtete Brigade Halle. Ende 2015 zog die neonazistische Kameradschaft mit Fackeln an einer Geflüchtetenunterkunft in Halle mit Parolen wie „Ausländer raus“ und „Nationaler Sozialismus jetzt“ vorbei. Die Gruppierung hetzt zudem gegen Sinti & Roma in der Silberhöhe und terrorisiert diese Menschen ma-ssiv. Auch Mitglieder weiterer rechtsextremer Gruppierungen sind regelmäßig bei den Kundgebungen und Demonstrationen zu sehen. Gleichzeitig beteiligen sich ständige Redner-*innen der Montagsdemo an rechtsextremen Aufmärschen in Berlin, die unter dem Banner der Montagsdemo laufen.
Egal, wie viele Friedensfahnen die Querfront bei ihren Demonstrationen schwingt, sie wird von Menschen aus dem rechten Spektrum organisiert, sie wird von Menschen aus dem rechten Spektrum besucht, es werden Thesen der extremen Rechten vertreten. Es ist keine Kundgebung für den Frieden, sondern ein rechtes Projekt.

Rechter Ideologie & Hass widersprechen

Hass und rechte Hetze können einem überall begegnen – bei Kolleg*innen genauso wie im Verwandtenkreis. Dagegen gilt es Widerstand zu leisten! Wo men-schenverachtende Ideologien verbreitet werden, wo offen mit Neonazis zusammengearbeitet wird und wo Hass, Hetze und Gewalt zum Programm gehören, wird der Ruf nach Frieden missbraucht und Rechtsextremismus gefördert. Halle gegen Rechts ruft dazu auf, sich dieser rechten Mobilisierung friedlich und deutlich entgegenzustellen. Es gilt die rechte Querfront zu stoppen!
Halle gegen Rechts wird auch in Zukunft mit verschiedenen Aktionen präsent sein, mit Informationsveranstaltungen, Protest und anderen Formaten – beteiligen Sie sich!

Hier findet ihr unseren Informationsflyer zur „Montagsdemo“ in Halle als Kopiervorlage:

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