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Gemeinsame Erklärungen

Erklärung der Bündnisse gegen Rechts in Sachsen­-Anhalt

KEINE ZUSAMMENARBEIT MIT DER EXTREMEN RECHTEN!

Sachsen-­Anhalt, wie die Bundesrepublik insgesamt, haben in den vergangenen mehr als anderthalb Jahren eine massive Eskalation von rechts erlebt. Allein für 2015 weist die Arbeitsstelle Rechtsextremismus bei Miteinander e.V. mindestens 148 rechte Aufmärsche, 104 Kundgebungen und 217 rechts motivierte Gewalttaten für Sachsen-­Anhalt aus. Auch im laufenden Jahr sind steigende Zahlen zu konstatieren. Rassistische, völkische, nationalistische wie neonazistische und andere menschenfeindliche Aktivitäten nehmen zu und führen zu Bedrohung und Gewalt.

Die Eskalation von rechts ist auch durch die Politik der AfD mitverursacht, die in ihrer Programmatik, ihren populistichen Äußerungen von führenden Funktionsträger*innen wie der Zusammenarbeit mit Akteur*innen der rechtsextremen Szene (etwa dem CompactMagazin, der Identitären Bewegung, dem neu­rechten Institut für Staatspolitik) sich als Kraft der extremen Rechten positioniert. Gleichzeitig sind ihre Wahlergebnisse auch Ausdruck der Verschiebung des gesellschaftlichen­ wie politischen Diskurses nach rechts.

Mit Einladungen von Akteur*innen der extremen Rechten und der Zusammenarbeit mit ihnen durch (partei­)politische wie zivilgesellschaftliche Gruppen und Parteien werden die Rechtsextremen gestärkt. Zur Strategie der Rechten gehört immer auch die Eroberung öffentlicher Räume und des vorpolitischen Bereichs, ihre Akzeptanz verläuft parallel zur Verschiebung des Sagbaren nach rechts – Hass und rassistische Äußerungen werden so zu einer Meinung unter vielen, Rechtsextreme zu etablierten Gesprächspartner*innen – Rassismus, Nationalismus und menschenfeindliche Einstellungen werden damit normalisiert. Ein wesentlicher Akteur dieser Strategie ist die AfD, der nun ermöglicht wird, was bei der NPD noch verhindert wurde.

Der Respekt vor der Demokratie gebietet anzuerkennen, dass sich Wahlergebnisse in die Vertretung der Wähler*innen durch Abgeordnete übersetzt. Er bedeutet nicht, dass eine Abgrenzung von Rassist*innen, Völkischen und Rechtsextremen wie ihren Unterstützer*innen nicht möglich sei – im Gegenteil, wo menschenfeindliche Haltungen vertreten werden, gibt es keine gemeinsame Gesprächsgrundlage für eine lebendige, offene und demokratische Gesellschaft. Die extreme Rechte kann kein Partner bei der Gestaltung dessen sein, was sie ablehnt und vernichten will.

Wir fordern daher, Positionen und Akteur*innen der extremen Rechten, wie die AfD, nicht durch Einladungen und gemeinsame Veranstaltungen zu unterstützen und zu fördern, sondern ihnen entschieden und mit Haltung entgegenzutreten. Wir dürfen ihnen nicht freiwillig die öffentlichen Räume überlassen und ein Podium für ihre menschenfeindliche Propaganda bieten. Für eine plurale, offene Gesellschaft welche auf der Anerkennung der Würde jedes Einzelnen fußt.

 

Unterzeichnende Organisationen:

Halle gegen Rechts - Bündnis für Zivilcourage

Bündnis gegen Rechts Magdeburg

Bürger-Bündnis Wernigerode für Weltoffenheit und Demokratie

Bürgerbündnis für ein gewaltfreies Halberstadt

Initiative Pro Stedten. Kennenlernen hilft!

Wenn Sie die Erklärung noch unterzeichnen möchten, schicken Sie uns bitte eine Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.