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Pressemitteilung  |  13. Januar 2017

HALLE GEGEN RECHTS KRITISIERT INNENMINISTER STAHLKNECHT NACH STUDIERENDENPROTESTEN GEGEN AFD IN MAGDEBURG


Studierende hatten am Donnerstag an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg mit Protesten eine Veranstaltung der "Campus Alternative" mit AfD-Landeschef André Poggenburg verhindert. Innenminister Stahlknecht (CDU) hatte die Proteste als antidemokratisch verurteilt. Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage kritisiert die Äußerungen als Angriff auf das demokratische Engagement gegen Rechtsextremismus.

Innenminister Holger Stahlknecht hatte gegenüber dem MDR geäussert, das Verhalten  der Studierenden sei zutiefst antidemokratisch und die Protestierenden hätten auch das Grundgesetz nicht verstanden. Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage kritisiert den Innenminister, "Proteste gegen Rechtsextremismus als zutiefst antidemokratisch zu verurteilen ist indiskutabel und der Innenminister macht sich damit zum Unterstützer der Rechten", so Valentin Hacken, Sprecher von Halle gegen Rechts. "Die Äußerungen des Innenministers sind ein Angriff auf das demokratische Engagement gegen Rechtsextremismus insgesamt", so Valentin Hacken weiter.

Mit Blick auf das Grundgesetz weist Halle gegen Rechts darauf hin, dass dieses als Gegenentwurf zur nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gerade auch Proteste und Blockaden gegen rechtsextreme Veranstaltungen schütze, dies sei mehrfach durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt worden. "Der Innenminister sollte die Verfassung mit der er argumentiert kennen, Meinungsfreiheit bedeutet eben gerade nicht, dass einem niemand widersprechen darf. Im Gegenteil, in der aktuellen Situation brauchen wir wesentlich mehr deutliches Eintreten gegen Rechtsextremismus, völkisches Denken und Rassismus", betonte Valentin Hacken, Sprecher von Halle gegen Rechts.

"Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage" ist ein überparteiliches Bündnis aus über 100 Einzelpersonen und mehr als 30 Organisationen aus Halle, das sich entschieden gegen die extreme Rechte, Rassismus, Antisemitismus und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit sowie gegen jede Diskriminierung und für Zivilcourage einsetzt.

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