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Stellungnahme: Rechtsextreme Falschbehauptungen über Halle gegen Rechts und ein Mitglied

Am Donnerstag, den 14. März 2019 veröffentlichte der rechtsextreme ehemalige Blood & Honour-Kader Sven Liebich, der in Halle (Saale) die extrem rechte und verschwörungsideologische »Montagsdemo« organisiert und mit seinem Hetzportal »Halle-leaks« rassistische Falschmeldungen vertreibt einen facebook-Post, in welchem er erhebliche Falschbehauptungen über unser Bündnismitglied und ehemaligen Sprecher Wanja Seifert aufstellt. Dieser soll am Rande einer »Gelbwesten«-Demo, organisiert aus rechten Kreisen unter Beteiligung von Sven Liebich, diesem angedroht haben, seinen Sohn zu besuchen. Sven Liebich schreibt in dem Beitrag, er rechne »mit allem«, »von der Vergewaltigung eines Kleinkindes bis hin zum Mordanschlag.« Er kündigt an, er werde Wanja Seifert »holen« und dann bleibe die Polizei »außen vor«, sollte seinem Sohn etwa geschehen. Bebildert ist dies mit einem Foto von Sven Liebich, einem kleinen Kind (mutmaßlich seinem Sohn) und der Frage »Was will das ›Bündnis gegen Rechts‹ aus Halle Sven Liebichs Sohn im Kleinkindalter antun lassen?«

Dazu stellt Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage fest: Die Behauptungen von Sven Liebich sind falsch und infam. Der unserem Mitglied zugeschriebene Satz wurde von diesem weder so noch sinngemäß geäußert. Sowohl unser Mitglied als auch wir als Bündnis werden gegen diese Äußerungen zivil- und strafrechtlich vorgehen. Die Veröffentlichung von Sven Liebich zog Drohungen gegen unser Mitglied nach sich. Bereits in der Vergangenheit wurden durch Sven Liebich falsche Tatsachen über einen der Sprecher von Halle gegen Rechts verbreitet, sowie dessen Wohnanschrift. In der Folge veröffentlichten Rechtsextreme Fotos des Wohnorts des Sprechers, drohten diesem und verklebten Ku-Klux-Klan-Aufkleber auf seinem Briefkasten. Bei der »Gelbwesten«-Demo bedrohte ein Teilnehmer Wanja Seifert, er und ein Sprecher von Halle gegen Rechts wurden durch Sven Liebich homofeindlich beleidigt, die Beleidigungen wurden zur Anzeige gebracht.

    Dass Sven Liebich nun seinen Sohn für Falschbehauptungen gegen ein Mitglied von Halle gegen Rechts benutzt, verurteilen wir. Seine Veröffentlichung ist geeignet, zu Gewalt gegen unser Mitglied zu führen und daher eine Gefahr für dessen Sicherheit. Zudem sollen sie seinen Ruf beschädigen. Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage stellt sich hinter Wanja Seifert, der sich mit anderen auf Grundlage des Selbstverständnisses des Bündnisses gewaltfrei gegen die extreme Rechte und für Zivilcourage engagiert. Wir erwarten, dass facebook die falschen und beleidigenden Posts umgehend löscht und die Seite von Sven Liebich sperrt. Es ist dabei kritisch anzumerken, dass die Staatsanwaltschaft Halle (Saale) in der Vergangenheit immer wieder Verfahren gegen Sven Liebich eingestellt hat, mit teils schwer bis gar nicht nachvollziehbaren Begründungen. Dieser mangelnde Strafverfolgungswille gegen Aktivitäten von Rechtsextremen eröffnet diesen gefährliche Spielräume.

    »Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage« ist ein überparteiliches Bündnis aus über 100 Einzelpersonen und mehr als 30 Organisationen aus Halle, das sich entschieden gegen die extreme Rechte, Rassismus, Antisemitismus und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit sowie gegen jede Diskriminierung und für Zivilcourage einsetzt. Im Jahr 2017 wurde es als »Botschafter für Demokratie und Toleranz« durch das von den Bundesministerien des Inneren und der Justiz getragene BfDT ausgezeichnet.

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