• 1 Mai
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Gegen Polizeigewalt

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PRESSEMITTEILUNG

zum Urteil im halleschen Polizeigewaltprozess:
Freispruch trotz Beweisen für Täterschaft - Nebenklage legt Rechtsmittel ein

Nach vier Prozesstagen gegen den Landesbereitschaftspolizisten Daniel K. vor dem Amtsgericht (AG) Halle erging heute, am Montag den 7.4.14, das Urteil.

Mehrere Augenzeugenaussagen sowie Tatfotos haben in der ersten Instanz nicht ausgereicht, den Tatverdächtigen zu verurteilen. Das Gericht gelangte jedoch zu der Auffassung, dass…

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Große Erinnerungslücken am ersten Prozesstag im halleschen Polizeigewaltfall

Am Dienstag, 18.2.2014 begann vor dem Amtsgericht Halle der Strafprozess gegen den Landesbereitschaftspolizisten Daniel K. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, am 7.8.2012 noch vor Beginn der NPD-Kundgebung eine „Körperverletzung im Amt“ begangen zu haben.

Bereits bevor der Prozess anfing fanden sich zahlreiche interessierte Bürger*innen zu einer Kundgebung der…

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Presseerklärung

Prozessauftakt gegen Polizisten
Beamter hat im August 2012 einen Demonstranten schwer verletzt

Rund anderthalb Jahre nachdem ein friedlicher Demonstrant durch einen Polizisten bei einem Einsatz am Rande von Protesten gegen die Deutschlandtour der rechtsextremen NPD eine schwere innere Verletzung erlitt, die bleibende Schäden verursachte, eröffnet das Amtsgericht Halle am 18. Februar 2014, 9:45 Uhr, das Strafverfahren gegen einen Beamten der Landesbereitschaftspolizei.…

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Video gegen Polizeigewalt

Vielen Dank an Sayes für dieses Video:
https://www.youtube.com/watch?v=rdBMF1VaBuQ

Hintergrund:
Auf Grund eines Polizeiübergriff am 07.08.2012 bei einer gewaltfreien Demonstation gegen die NPD-Deutschlandtour in Halle (Saale) wurden Menschen so schwer verletzt, dass einer der Betroffenen noch in derselben Nacht notoperiert werden musste und dabei irreparable Schäden zurück behält. Während in der Zwischenzeit gerichtliche Verhandlungen ausblieben, Videomaterial…

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Pressemitteilung

Polizeidirektion Süd zieht augenscheinlich taktisches Kalkül einem verantwortungsvollen Handeln im Verwaltungsgericht vor.

Der erste gerichtliche Verhandlungstag um die Frage der Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes am 07.08.2012 in Halle, bei dem ein Demonstrierender schwer verletzt wurde, endete heute vor dem Verwaltungsgericht Halle mit einer vorläufigen Aussetzung des Verfahrens.

Um keine eigene Beweisaufnahme vornehmen zu müssen, entschied das Verwaltungsgericht nun…

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Pressemitteilung

Anklageerhebung im Falle der Körperverletzung im Amt
und verwaltungsrechtliche Hauptverhandlung am 30. Oktober 2013

Halle, 23.10.2013
Ein Jahr nach dem Übergriff durch einen Polizeibeamten der zweiten Magdeburger Hundertschaft gegen einen friedlichen Demonstranten hat die Staatsanwaltschaft Halle jetzt Anklage wegen Verdachts der Körperverletzung im Amt erhoben.

Am 07. August 2012 wurde im Rahmen des kreativen und gewaltfreien Protests von „Halle…

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