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AfD-Landtagsabgeordnete Tillschneider und Schmidt unterstützen rechtsextreme „Identitäre Bewegung“

Hans-Thomas Tillschneider (MdL) spricht bei einer Veranstaltung der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ über Zusammenarbeit, Jan Wenzel Schmidt (MdL) beteiligt sich an Kundgebung von Rechtsextremen. Halle gegen Rechts beobachtet Entwicklung eines rechtsextremen Netzwerks, dessen parlamentarischer Arm die AfD ist. Kritik übt das Bündnis auch an der CDU.

 ( Halle, den 16.04.2016) Die Gruppe „Kontrakultur Halle“ informierte am Samstag via Facebook, dass Hans-Thomas Tillschneider (MdL) bei einer ihrer Veranstaltung aufgetreten ist. Bezeichnenderweise wird der Titel seines Vortrags mit „Alternative für Deutschland und Identitäre Bewegung“ angegeben. Gesprochen wurde in diesem Rahmen nach Angaben der Gruppe auch über „Möglichkeiten gegenseitiger Unterstützung für die Zukunft“. Darüber hinaus gab die Gruppe an, dass Jan Wenzel Schmidt (MdL) sich an einer Kundgebung der rechtsextremen „Identitären Bewegung Harz“ in Wernigerode beteiligte. Dies hatten zuvor schon die HuffingtonPost und der MDR berichtet.

„Damit wird nochmals klar ersichtlich, dass die Grenze zwischen der AfD und dem organisierten Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt kaum noch zu erkennen ist“, so Clemens Wagner, Sprecher von Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage. „Es ist eine Farce, wenn André Poggenburg behauptet, es gebe keine direkte Zusammenarbeit mit der Identitären Bewegung, das Gegenteil ist richtig. Dies zeigt sich nicht nur an den Beispielen von Tillschneider und Schmidt, sondern auch an der Zusammenarbeit mit Götz Kubitschek“, so der Sprecher von Halle gegen Rechts weiter. Kubitschek betreibt in Schnellroda das sog. „Institut für Staatspolitik“ sowie einen Verlag und ist als „Vordenker“ eine zentrale Figur neuer rechtsextremer Bewegungen in Deutschland, auch und gerade für die AfD. Martin Sellner von der „Identitären Bewegung“ (IB) hatte bei Kubitschek zuletzt ein Praktikum absolviert.

Auch über die Kampagne „Einprozent“ gibt es Überschneidungen zwischen AfD und „Identitärer Bewegung“, so hatte die Kampagne zur Wahlbeobachtung in Sachsen-Anhalt aufgerufen. Hinter ihr stehen die IB, wie auch Kubitschek und Jürgen Elsässer („Compact Magazin“). Tillschneider hatte bereits in der Vergangenheit mit „Einprozent“ zusammengearbeitet, etwa als Beschwerdeführer einer Verfassungsbeschwerde gegen die Asyl-Politik der Bundesregierung. „Hier bildet sich immer stärker ein rechtsextremes Netzwerk, dessen parlamentarischer Arm die AfD ist“, so Clemens Wagner von Halle gegen Rechts.

Scharf kritisierte der Sprecher des Bündnisses aus Halle auch die CDU. „Es kann nicht sein, dass die CDU, wie zuletzt bei der Wahl der Vizepräsidenten des Landtags, eine Partei unterstützt, welche mit rechtsextremen Strukturen zusammenarbeitet. Anstatt dass Teile der CDU offen für die Zusammenarbeit mit der AfD werben und so diese rechtsextreme Partei im biederen Gewand normalisieren, sollten die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden die AfD zum Gegenstand ihrer Arbeit machen.“ Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage fordert die kommende Landesregierunge auf, den Kampf gegen den Rechtsextremismus zu forcieren.

Bei „Kontrakultur Halle“ handelt es sich um einen Teil der sogenannten „Identitären Bewegung“, einer rechtsextremen Jugendbewegung, welche insbesondere in Österreich und Frankreich mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen auffällt, jedoch auch in Deutschland aktiv ist. Sie tritt nicht nur für einen völkischen Nationalismus ein, sondern agiert auch offen rassistisch. Zuletzt war „Kontrakultur Halle“ in Erscheinung getreten, als die Rechtsextremisten den Eingang des Wahllokals für die „Migranten-Wahl“ zugemauert hatten. Die Gruppe hatte sich zu der rassistischen Aktion bekannt, es laufen mehrere Ermittlungsverfahren.