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Pressemitteilung: Halle, den 01. September 2016

Zivilgesellschaftliche Bündnisse in Sachsen-Anhalt gegen Zusammenarbeit mit der AfD

Anlässlich einer Veranstaltung der Europa-Vereine in Sachsen-Anhalt, zu der auch die Landtagsabgeordneten der Alternative für Deutschland (AfD) eingeladen wurden, veröffentlichen zivilgesellschaftliche Bündnisse gegen Rechts aus Halle, Magdeburg, Halberstadt, Stedten und Wernigerode gemeinsam eine grundsätzliche Erklärung.

Unter dem Titel „Keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten!“ fordern sie, rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien und Gruppierungen nicht durch Einladungen und gemeinsame Veranstaltungen zu unterstützen.  Auch vor dem Hintergrund von dramatisch steigenden Zahlen rechter Gewalttaten warnen die Bündnisse vor einer weiteren Stärkung des Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt. Mit Sorge betrachten die Bündnisse gegen Rechts die Stärkung von Strukturen der extremen Rechten und deren steigende Gewaltbereitschaft. Der AfD werfen die Bündnisse vor, die Eskalation von rechts und die rechts motivierte Gewalt mit ihrer Politik zu befördern. Seit über einem Jahr breite sich in Sachsen-Anhalt wie in der Bundesrepublik insgesamt rechtsextremer Terror und eine Mobilsierung von rechts aus, welche fundamental die Vorstellung einer freien, auf Menschenrechten aufgebauten Gesellschaft angreife.

Die Bündnisse betonen, dass es neben dem Respekt vor demokratischen Wahlergebnissen zur Verteidigung der demokratischen Grundwerte selbst dazugehört, Parteien der extremen Rechten gegenüber deutlich Widerstand zu leisten. Ihre Wahlergebnisse brächten die AfD in die Lage, sich im Parlament einzubringen, dies bedeute jedoch nicht, dass man freiwillig mit ihr zusammenarbeiten und seine Haltung aufgeben müsse.
In ihrer Erklärung schreiben die Bündnisse insbesondere mit Blick auf die Zivilgesellschaft: „Die extreme Rechte kann kein Partner bei der Gestaltung dessen sein, was sie vernichten will.“

Die Erklärung im Wortlaut finden Sie hier.

 

Die Erklärung haben unterzeichnet:

Halle gegen Rechts - Bündnis für Zivilcourage

Bündnis gegen Rechts Magdeburg

Bürger-Bündnis Wernigerode für Weltoffenheit und Demokratie

Bürgerbündnis für ein gewaltfreies Halberstadt

Initiative Pro Stedten. Kennenlernen hilft!