Pressemitteilung – 27. Oktober 2017

GEFÄHRLICHE KAMPAGNE DER RECHTSEXTREMEN „IDENTITÄREN BEWEGUNG“ GEGEN ZIVILGESELLSCHAFTLICHES ENGAGEMENT GEGEN RECHTS

Nach einem Angriff und Sachbeschädigungen an einem rechtsextremen Hausprojekt der „Identitären Bewegung“ in Adam-Kuckhoff-Str. 16 in Halle (Saale) betreibt das publizistische Netzwerk um die Gruppe eine gefährliche mediale Kampagne gegen zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus.

Die Kampagne unter Beteiligung von „EinProzent“ richtet sich gegen einen Professor der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Politiker*innen, den Rechtsextremismusexperten Jerome Trebing, Sprecher von Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage sowie Anwohner*innen, die sich zuletzt in einem offenen Brief gegen das rechtsextreme Hausprojekt positioniert hatten, unter ihnen der ehemalige Landesminister Norbert Bischoff (SPD). Ihnen allen wird mit dieser Kampagne wahrheitswidrig unterstellt, etwas mit Straftaten zu tun zu haben, oder diese gefördert zu haben.

Gleichzeitig sind in sozialen Netzwerken diverse Drohungen und Forderungen nach Vergeltung von rechts im Umlauf, es werden Adressen von Ehrenamtlichen angeboten. Halle gegen Rechts warnt ausdrücklich vor der Gefahr von Angriffen durch Rechtsextreme auf Menschen, die sich in Halle gegen die extreme Rechte engagieren. Jeden Versuch gewaltfreien Einsatz für Demokratie, Menschenrechte und gegen Rechtsextremismus zu diskreditieren weist Halle gegen Rechts entschieden zurück und stellt sich ausdrücklich hinter seine von der Kampagne und weiteren Anfeindungen von rechts betroffenen Sprecher Wanja Seifert und Valentin Hacken, sowie alle anderen Betroffenen.

Die gefährliche rechte Kampagne soll die gewalttätige Ideologie der extremen Rechten wie auch Übergriffe auf Menschen durch Mitglieder der lokalen Gruppierung der Identitären Bewegung („Kontrakultur Halle“) in den Hintergrund rücken und wird von dieser benutzt, wahllos, aber flächendeckend gegen zivilgesellschaftliches Engagement vorzugehen – unter Inkaufnahme gewalttätiger Vergeltungsakte. Halle gegen Rechts ruft dazu auf, sich gewaltfrei und entschieden gegen Rechtsextremismus einzusetzen.

„Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage“ ist ein überparteiliches Bündnis aus über 100 Einzelpersonen und mehr als 30 Organisationen aus Halle, das sich entschieden gegen die extreme Rechte, Rassismus, Antisemitismus und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit sowie gegen jede Diskriminierung und für Zivilcourage einsetzt.

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