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Pressemitteilung – 22. November 2018 –

Abgebrochene Räumung der Hasi: Chance für neue Debatte im Stadtrat

Die für den 21.11. geplante Räumung des soziokulturellen Zentrums Hafenstraße 7 ist am Abend aufgrund rechtlicher Bedenken der Polizei abgebrochen worden. Nach unserer Einschätzung ist das eine neue Chance, die Debatte zum Erhalt der Hasi in der Zivilgesellschaft und vor allem im Stadtrat erneut zu führen. Klar ist, dass die bisherige starre Haltung der HWG und anderer Akteure keine Lösung bringen wird. Denn die Diskussion um die Hasi ist eine Diskussion um mehr als nur ein Haus, es geht um Freiräume, städtisches Leben und Miteinander, es geht um selbstorganisierte Orte, die kulturelle, soziale und antifaschistische Arbeit ermöglichen. "Wir halten es für dringend nötig, dass es diese Freiräume auch in Zukunft geben wird, auch in der Innenstadt," stellt Sebastian Fritz, Sprecher von Halle gegen Rechts klar. „Wir fordern den Erhalt der Hasi in der Hafenstraße 7“, so der Sprecher.

Halle gegen Rechts hofft, dass der Stadtrat mehrheitlich ein klares Bekenntnis zu kultureller Vielfalt und kulturellen Freiräumen im Allgemeinen sowie im Konkreten in Bezug auf die Hasi am Standort Hafenstraße 7 angeben wird. Wir fordern die Akteure der Stadt und vor allem der demokratischen Parteien des Stadtrates auf, den Blick nach vorne zu richten und die heutige Entscheidung als Chance zu begreifen erneut eine zukunftsfähige Lösung für die Hasi zu suchen.

Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage kritisiert darüber hinaus den Polizeieinsatz, sowohl Presse als auch parlamentarische Beobachterinnen und Beobachter wurden teilweise in ihrer Arbeit erheblich behindert, die Versammlungsfreiheit nach Auffassung des Bündnisses rechtswidrig eingeschränkt.

»Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage« ist ein überparteiliches Bündnis aus über 100 Einzelpersonen und mehr als 30 Organisationen aus Halle, das sich entschieden gegen die extreme Rechte, Rassismus, Antisemitismus und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit sowie gegen jede Diskriminierung und für Zivilcourage einsetzt. Im Jahr 2017 wurde es als »Botschafter für Demokratie und Toleranz« durch das von den Bundesministerien des Inneren und der Justiz getragene BfDT ausgezeichnet.


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