Forderungen von Halle gegen Rechts nach dem Anschlag

Nach dem antisemitischen und rassistischen Anschlag hat Halle gegen Rechts - Bündnis für Zivilcourage sieben Forderungen veröffentlicht. Das Bündnis fordert:

1. Jüdische Einrichtungen müssen konsequent, durchgehend und nicht erst auf deren Anfrage hin geschützt werden und Kosten für Sicherheitstechnik vollständig und schnell durch das Land übernommen werden. Die offensichtlich unbrauchbaren Gefährdungseinschätzungen des Bundeskriminalamts müssen für alle durch rechten Terror gefährdeten Personen und Objekte durch Einschätzungen vor Ort mit den Betroffenen ersetzt werden.

2. Die Hintergründe des antisemitischen, rechten Terroranschlags in Halle müssen vollständig aufgeklärt werden, auch und gerade mit Blick auf etwaige Netzwerke um den Täter und dessen Radikalisierung. Die Ergebnisse müssen offengelegt werden.

3. Die Strafverfolgung extrem rechter Gewalt ist seit Jahren in Sachsen-Anhalt defizitär, insbesondere die Staatsanwaltschaft Halle (Saale) fällt durch Verharmlosung, Fehler und fehlende Strafverfolgung negativ auf und lässt damit den Täter_innen Spielräume. Die Arbeit der Staatsanwaltschaften muss intensiviert und dringend fachlich verbessert werden, um den Verfolgungsdruck bei rechten, antisemitischen und rassistischen Straftaten zu erhöhen.

4. Das Misstrauen, die verweigerte Zusammenarbeit und die Angriffe auf zivilgesellschaftliches Engagement, wie sie aus der CDU Sachsen-Anhalts im Fall des Vereins Miteinander und gegenüber antirassistischen Akteuren, Initiativen gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus und gegenüber Demokratieprojekten, schwächen den Einsatz gegen die extreme Rechte und die demokratische Gesellschaft. Sie müssen beendet werden.

5. Anerkennung, Unterstützung und aktiven Rückhalt für zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie und gegen die extreme Rechte müssen um eine dauerhafte Förderung im Bund und Land ergänzt werden. Statt reiner Projektförderung bedarf es einer kontinuierlichen Förderung, Mittel müssen aufgestockt statt gestrichen werden, neben Jugendlichen und Kindern müssen weitere Zielgruppen in den Blick genommen werden. Das Landesprogramm hat derzeit eine Fördersumme, wie sie teils einzelne Städte in anderen Bundesländern bereitstellen, es muss dringend erheblich ausgebaut werden.

6. Demokratieprojekte und antifaschistische Initiativen werden durch den Verfassungsschutz in Bund und Ländern kriminalisiert, gleichzeitig haben Teile des Verfassungsschutzverbundes jahrelang rechte und rechtsterroristische Strukturen finanziert, statt sie zu zerschlagen (wie die NSU-Untersuchungsausschüsse zeigen). Der Verfassungsschutz ist ein Beitrag zur Unsicherheit und gehört aufgelöst.

7. Die notwendige gesellschaftlich-politische Aufarbeitung nach dem Terroranschlag muss auch Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft in den Blick nehmen und die extreme Rechte und rechten Terror nicht nur über die Form, sondern den Inhalt analysieren. Es braucht eine klare Ausgrenzung extrem rechter Akteur_innen und Netzwerke wie die der faschistischen »Neuen Rechten« aus AfD, »Identitären« und dem »Institut für Staatspolitik« unweit von Halle und einen entschlossenen Kampf gegen rechts.