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Pressemitteilung Halle gegen Rechts; 22.11.2019

Einschätzung zum Rücktritt von Donatus Schmidt (AfD): AfD betreibt Reinwaschstrategie - Antisemitismus gehört untrennbar zur AfD

Wie heute bekannt wurde, legt Donatus Schmidt sein Mandat als Stadtrat der AfD nieder. In einer Sondersitzung am 14.11.2019 hatte der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) die Entsendung von Donatus Schmidt in den Aufsichtsrat der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle (TOOH) zurückgenommen. Schmidt ist seit Jahren als Rechtsextremist aktiv, zuletzt berichtete auch frontal21 über antisemitische Aussagen von ihm.

„Der Rücktritt von Donatus Schmidt wäre ohne den öffentlichen Druck, die Courage der Intendanten in Halle und das klare Votum des Stadtrats gegen Schmidt undenkbar gewesen“, so Valentin Hacken, Sprecher von Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage. Das Bündnis betont gleichzeitig, dass es sich bei der AfD weiterhin um eine rechtsextreme Partei handelt, in der Neonazis wie Kalbitz Landesvorsitzende werden können und der Bundesvorsitzende ein Recht auf Stolz auf die Wehrmacht einfordert. Der Rücktritt Schmidts - als unbedeutender Kommunalpolitiker - stellt daher aus Sicht des Bündnisses eine Reinwaschstrategie dar: „Der Antisemitismus gehört zur AfD untrennbar dazu, dies wird an den Äußerungen und Taten von Gauland und anderen Bundes- und Landespolitikern deutlich”, so Hacken.

„Wenn die demokratischen Fraktionen und die Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, zeigt das Wirkung gegen die extreme Rechte“, so Hacken. Das Bündnis betont, dass sich weiterhin die Frage stellt, wie der Stadtrat mit Rechtsextremen in seinen Reihen umgeht. Erstmals nach dem antisemitischen, rechten Terroranschlag stimmte das Gremium einem Antrag der AfD zu. Für Halle gegen Rechts ein falsches und gefährliches Zeichen – doch im Umgang mit Donatus Schmidt habe sich der Stadtrat handlungsfähig gezeigt. Daran gelte es weiterzuarbeiten, so das Bündnis.

Halle gegen Rechts - Bündnis für Zivilcourage hatte am 8. November in einer ausführlichen Stellungnahme auf die tiefe und langjährige Verankerung Schmidts in der neonazistischen und verschwörungsideolgischen Szene hingewiesen und die Abberufung Schmidts aus allen Ämtern gefordert.


»Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage« ist ein überparteiliches Bündnis aus über 100 Einzelpersonen und mehr als 30 Organisationen aus Halle, das sich entschieden gegen die extreme Rechte, Rassismus, Antisemitismus und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit sowie gegen jede Diskriminierung und für Zivilcourage einsetzt. Im Jahr 2017 wurde es als »Botschafter für Demokratie und Toleranz« durch das von den Bundesministerien des Inneren und der Justiz getragene BfDT ausgezeichnet.

 

Valentin Hacken
Mitglied im Sprecher*innenkreis
Ansprechpartner Presse

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Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage
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06108 Halle

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