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19.08.2012 - Pressemitteilung

„Die Pressemitteilung der Polizei-Direktion Süd verdreht Tatsachen“
Bündnis kritisiert Polizeidarstellung und fordert Kennzeichnungspflicht

Nach den Ereignissen um den Halt der NPD-Deutschlandtour in Halle am 07. August und die Proteste dagegen, hat das Bündnis Halle gegen Rechts (HgR) jetzt eine Auswertung des Tages veröffentlicht. „Die Erfolge des Tages sind für uns überschattet durch die Gewalt der Landesbereitschaftspolizei, der sich Einzelne gegenübersahen“, sagt die Anmelderin Ute Larsen. Am Waisenhausring Ecke Kleine Brauhausstraße seien Polizeibeamt_innen mehrfach mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen friedliche Demonstrant_innen vorgegangen. Ein junger Mann trug von dem gezielten Übergriff eines Polizeibeamten so starke innere Verletzung davon, dass er noch am Abend notoperiert werden musste. „Der Betroffene hat bleibende körperliche Schäden davongetragen“, so der Pressesprecher des Bündnisses Florian Weineck.

 

„Uns ist es wichtig herauszustellen, dass dies eine knappe halbe Stunde vor Ankunft des NPD-Trucks geschah. Die Pressemitteilung der Polizei-Direktion Süd verdreht hier Tatsachen“. Weineck korrigiert auch die Zahl der zum Zeitpunkt am Ort befindlichen Demonstrant_innen deutlich nach unten: „Die Einsatzleitung konnte sich im Auswertungsgespräch selber nicht erklären, wieso fälschlicherweise von angeblich fließendem Verkehr gesprochen und die überzogene Zahl von 40 Demonstrierenden veröffentlicht wurde“. Nicht nur die Verlautbarung der Polizei wird vom Bündnis kritisiert: „Die Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung vom 08. August 2012 kann als tendenziös bezeichnet werden, da sich der Betroffene noch nie strafbar gemacht hat“, so Ute Larsen.

Sven Adam, der Anwalt des schwer verletzten Demonstranten, erklärt: „Neben dem laufenden Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt ist seit letztem Montag eine Klage beim Verwaltungsgericht Halle anhängig, um auch verwaltungsrechtlich die Rechtswidrigkeit der völlig unverhältnismäßigen polizeilichen Gewalteinwirkung auf meinen Mandanten feststellen zu lassen“. Im Auswertungsgespräch hätten Einsatzleitung und Versammlungsbehörde bestätigt, dass sowohl vor der Ulrichskirche als auch am Ort der polizeilichen Übergriffe ausschließlich friedlich demonstriert wurde. Ute Larsen dazu: „Wir werden die Ermittlungen aufmerksam begleiten und den Rechtsweg vollständig ausschöpfen“.

Weineck betont: „Der bestürzende Vorfall am Waisenhausring verdeutlicht wieder einmal die Dringlichkeit einer Kennzeichnungspflicht für geschlossene Polizeieinheiten im Einsatz, um bei Fehlverhalten einzelner Beamt_innen, die Täter_innen identifizieren zu können“.

„Durch die gepolsterten Uniformen der Landesbereitschaftspolizei und aufgrund der Helme können oft weder Figur noch Gesichtsform oder Haarfarbe benannt werden“, konkretisiert Ute Larsen die Kritik des Bündnisses an ungekennzeichneten Einsatzkräften. Das Bündnis begrüßt die Unterstützung von SPD, Linkspartei und Grünen, eine Kennzeichnungspflicht durchzusetzten.

„Nach jetzigem Stand der Ermittlungen steht fest: Eine Kennzeichnung würde die Ermittlungen deutlich erleichtern und beschleunigen“, so Weineck abschließend

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