Brandmauer? Keine Zusammenarbeit mit der AfD – Menschenrechte verteidigen!

Nun ist es soweit: All das Gerede von der Brandmauer vom „Nie wieder“, geopfert für (rassistische) Machtpolitik. Am 29. Januar 2025 hat die Union im Bundestag gemeinsam mit der AfD gestimmt und damit eine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten billigend in Kauf genommen. Mit den Stimmen von CDU/CSU, AfD und FDP wurde ein Antrag zur massiven Verschärfung der Asylpolitik verabschiedet. Ein Antrag, der so weit rechts steht, dass die AfD ihn begeistert unterstützte. Damit hat die CDU eine historische Grenze überschritten: Die Brandmauer gegen Rechts ist auch auf Bundesebene gefallen. Und das nur zwei Tage nach dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus.

Doch was ist genau passiert? Durch CDU und CSU unter Führung von Friedrich Merz und Alexander Dobrindt wurde ein Entschließungsantrag für eine verschärfte Migrationspolitik in den Bundestag eingebracht und mit Stimmen der AfD angenommen. Wo man einen Skandal vermutet, sind es drei: Skandalös ist daran nicht nur, dass die Unionsparteien die Annahme des Antrags mit Stimmen der AfD-Fraktion in Kauf nahmen, obwohl sie vorher eindringlich gewarnt wurden und auch die AfD im Vorfeld ihre Zustimmung bereits signalisiert hatte, sondern auch, dass eine demokratische Partei einen Antrag ins Parlament einbringt, der für eine gesichert rechtsextreme und in weiten Teilen vom Verfassungsschutz beobachtete Partei zustimmungsfähig ist. Zudem beinhaltet der Entschließungsantrag unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen, Ausweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze, mehr Abschiebungen und Abschiebehaft – allesamt Maßnahmen die nach Meinung selbst konservativer Juristen nicht mit dem Grundgesetz, Europarecht  und humanitären Völkerrecht vereinbar sind. Offensichtlich gilt für die CDU die Rede vom Rechtsstaat nur, solange es ihren Interessen entspricht.

Doch damit nicht genug: Am morgigen Freitag will die Union einen Gesetzesentwurf zur Migrationspolitik in den Bundestag einbringen, der zuletzt im November 2024 abgelehnt wurde. Die AfD, die FDP und das Bündnis Sahra Wagenknecht haben ihre Zustimmung schon angekündigt. Damit steht der nächste Dammbruch unmittelbar bevor: Rechtsextremisten sind unmittelbar an der Verabschiedung von Gesetzen beteiligt. Ohne die AfD wäre eine Mehrheit nicht zu erreichen – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben ihre Ablehnung bereits verkündet. Dieser Entwurf enthält eine erschreckende Liste von rechtswidrigen und problematischen Vorschlägen – von der Zurückweisung an den Binnengrenzen über unbegrenzte Abschiebehaft bis hin zum Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. Die von der CDU vorangetriebenen Verschärfungen im Staatsangehörigkeits-, Aufenthalts- und Asylrecht sind weder mit dem Grundgesetz, dem Europarecht noch dem humanitären Völkerrecht vereinbar. Diese Entwürfe sind ein Angriff auf die grundlegenden Werte von Demokratie und Menschenrechten, die CDU macht sich rassistische Argumentationen zu eigen.

Nach dem Schrecken des Nationalsozialismus und der Einführung des Grundgesetzes war es in Deutschland über Jahrzehnte hinweg gängige Praxis, dass sich demokratische Parteien von extrem rechten Parteien distanzierten. Es galt, die noch junge Demokratie zu schützen und gegen ihre Feinde zu verteidigen. Parteiübergreifend galt der Grundsatz: Mit den Feinden der Demokratie wird nicht zusammengearbeitet und schon gar keine Anträge oder Gesetze beschlossen. Auch mit dem Erstarken der AfD in den letzten Jahren war es weiter zentraler Konsens aller demokratischen Parteien, keine Zusammenarbeit mit dieser einzugehen, sei es durch Koalitionen oder bei Abstimmungen. Diesen Konsens hat die Union in dieser Woche nun auch auf Bundesebene aufgekündigt. Diese Brandmauer ist erodiert und nun auch auf Bundesebene gebrochen.

Wir fordern:

  1. Keine Zusammenarbeit mit der AfD! Mehrheiten müssen unter den demokratischen Fraktionen gesucht und dafür Kompromisse geschlossen werden.
  2. Wir fordern die CDU/CSU-Fraktion auf, den am Freitag auf der Tagesordnung stehenden Gesetzentwurf des “Zustrombegrenzungsgesetzes” zurückzuziehen
  3. Den Rechtsruck zu stoppen und die Brandmauer wiederherzustellen! Rückkehr zu einer Politik, die rechtsstaatliche Prinzipien, Grund- und Menschenrechte achtet – kein Einbringen und Beschluss von rechtswidrigen Gesetzentwürfen.
  4. Klare, demokratische Haltung, statt rechtspopulistischer Wahlkampftaktik. Die Verteidigung von Menschenrechten und Demokratie muss jederzeit im Mittelpunkt stehen!

Als Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage rufen wir daher dazu auf, gemeinsam am 1. Februar 2025 unter dem Motto “Keine Zusammenarbeit mit der AfD. Demokratie und Menschenrechte verteidigen!” zu demonstrieren. Ein Wegbrechen der Brandmauer und eine weitere Verschiebung nach Rechts können wir nicht hinnehmen! Geht mit uns entschlossen und gewaltfrei gegen die AfD und die rechte Normalisierung auf die Straße! Lasst uns einstehen für eine offene, plurale und solidarische Gesellschaft, in der die Würde und die Rechte jeder und jedes Einzelnen zählen! Kommt zahlreich, bringt eure Freund*innen mit und zeigt, dass Halle gegen Rechts steht!

Samstag, 1. Februar 2025, 14:00 Uhr: Demonstration ab Rosa-Luxemburg-Platz