Pressemitteilung – 31. Januar 2025
Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage ruft für Samstag, den 01. Februar 2025 unter dem Motto “Brandmauer? Keine Zusammenarbeit mit der AfD – Demokratie und Menschenrechte verteidigen!” zu einer Demonstration in Halle (Saale) auf. Anlass dafür ist die offene Zusammenarbeit der Unionsparteien mit der extremen Rechten im Bundestag und damit das Überschreiten einer historischen Grenze. Das Bündnis kritisiert, dass die CDU/CSU mit ihrem Antrag zur Verschärfung der Asylpolitik einen Antrag stellte, der so weit rechts steht, dass ihn die AfD begeistert unterstützte und die Union diese Unterstützung billigend in Kauf nahm, und fordert alle demokratischen Parteien auf die Brandmauer wiederherzustellen.
Am 29. Januar 2025 hat die Union im Bundestag gemeinsam mit der AfD gestimmt und damit eine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten billigend in Kauf genommen. Mit den Stimmen von CDU/CSU, AfD und FDP wurde ein Antrag zur massiven Verschärfung der Asylpolitik verabschiedet. Zudem will die Union im Bundestag heute einen Gesetzentwurf zur Migrationspolitik zur Abstimmung bringen, der eine erschreckende Liste von rechtswidrigen und problematischen Maßnahmen enthält – von der Ausweitung der Abschiebehaft, einer eigenen Zuständigkeit der Bundespolizei für Abschiebungen, bis hin zum Stopp des Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte. Die AfD, die FDP und das Bündnis Sahra Wagenknecht haben ihre Zustimmung schon angekündigt. Damit steht der nächste Dammbruch unmittelbar bevor: Rechtsextremist:innen sind unmittelbar an der Verabschiedung von Gesetzen beteiligt.
„Mit ihrem Agieren hat die CDU eine historische Grenze überschritten: Die Brandmauer gegen Rechts ist nun auch auf Bundesebene gefallen“, so Clemens Wagner von Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage. „Nach dem Schrecken des Nationalsozialismus und der Einführung des Grundgesetzes galt parteiübergreifend der Grundsatz: Mit den Feinden der Demokratie wird nicht zusammengearbeitet und schon gar keine Anträge oder Gesetze beschlossen. Diesen Konsens hat die Union in dieser Woche nun auch auf Bundesebene aufgekündigt – und das nur wenige Tage nach dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“, so Wagner weiter.
Darüber hinaus übt das Bündnis – wie tausende andere Menschen, Initiativen und Verbände – Kritik an den Inhalten des Entschließungsantrags und des Gesetzesentwurfs. „Die im Bundestag eingebrachten Entwürfe beinhalten zahlreiche Maßnahmen, die, selbst nach Meinung konservativer Jurist:innen, nicht mit dem Grundgesetz, dem Europarecht und dem humanitären Völkerrecht vereinbar sind. Damit sind sie ein Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit sowie die grundlegenden Werte von Demokratie und Menschenrechten. Die CDU macht sich rassistische Argumentationen zu eigen“, führt Magdalena Gatz von Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage aus. „Ein Wegbrechen der Brandmauer und eine weitere Verschiebung nach Rechts können wir nicht hinnehmen! Wir rufen alle engagierten Demokratinnen und Demokraten auf, mit uns am Samstag für eine offene, plurale und solidarische Gesellschaft auf die Straße zu gehen. Es liegt an uns gemeinsam, die weitere rechte Normalisierung zu stoppen und für eine Gesellschaft einzustehen, in der die Würde und die Rechte jeder und jedes Einzelnen zählen“, so Gatz weiter.
- Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage fordert daher:
Keine Zusammenarbeit mit der AfD! Mehrheiten müssen unter den demokratischen Fraktionen gesucht und dafür Kompromisse geschlossen werden. - Wir fordern die CDU/CSU-Fraktion auf, den am Freitag auf der Tagesordnung stehenden Gesetzentwurf des “Zustrombegrenzungsgesetzes” zurückzuziehen
- Den Rechtsruck zu stoppen und die Brandmauer wiederherzustellen! Rückkehr zu einer Politik, die rechtsstaatliche Prinzipien, Grund- und Menschenrechte achtet – kein Einbringen und Beschluss von rechtswidrigen Gesetzentwürfen.
- Klare, demokratische Haltung, statt rechtspopulistischer Wahlkampftaktik. Die Verteidigung von Menschenrechten und Demokratie muss jederzeit im Mittelpunkt stehen!
Die Demonstration wird am Samstag, den 01. Februar 2025 auf dem Rosa-Luxemburg-Platz beginnen. Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage ruft zu entschlossenen und gewaltfreien Protesten auf.
»Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage« ist ein überparteiliches Bündnis aus über 100 Einzelpersonen und mehr als 30 Organisationen aus Halle, das sich entschieden gegen die extreme Rechte, Rassismus, Antisemitismus und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit sowie gegen jede Diskriminierung und für Zivilcourage einsetzt. Im Jahr 2017 wurde es als »Botschafter für Demokratie und Toleranz« durch das von den Bundesministerien des Inneren und der Justiz getragene BfDT ausgezeichnet.