Bündnis ruft zum Protest gegen Wahlkampfauftakt der AfD in Halle (Saale) auf und fordert Verbot der Partei

Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage ruft für Samstag, den 25. Januar 2025 unter dem Motto “AfD stoppen – rechte Normalität brechen!” zu Protesten gegen den Wahlkampfauftakt der AfD in der Halle (Saale) auf. In der Halle-Messe möchte die extrem rechte Partei ihren Bundestagswahlkampf offiziell beginnen. Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage ruft zu breiten und gewaltfreien Protesten auf. 

Am 25.01.2025 wird die AfD ihren bundesweiten Wahlkampfauftakt, u.a. mit Reden von Alice Weidel und Tino Chrupalla, in der Halle-Messe beginnen. Während im letzten Jahr zur gleichen Zeit noch Hunderttausende Menschen in Deutschland auf die Straßen gegangen sind, um gegen die Abschiebe- und Ausbürgerungspläne von Potsdam zu demonstrieren, so ist die damals zu Recht skandalisierte Forderung nach “Remigration” – also die massenhafte Abschiebung von Ausländerinnen und Ausländern und sogar die Ausbürgerung von Deutschen mit Migrationsgeschichte – mittlerweile zentrale AfD-Wahlkampfbotschaft.

“In dieser Forderung der AfD-Spitzenkandidatin Weidel nach “Remigration” zeigt sich überdeutlich: Die AfD ist keine demokratische Partei. Sie greift Minderheiten und Menschenrechte offensiv an. Ihre Rhetorik, ihr Programm und ihr Personal sind ein Frontalangriff auf die Demokratie und eine vielfältige Gesellschaft. Die AfD ist eine Umsturzpartei und agiert als parlamentarischer Arm rechtsextremer Gewalt.” so Clemens Wagner, Sprecher von Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage.

Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage schließt sich den Forderungen tausender Menschen und vieler Initiativen und Verbände, aber auch zahlreicher Verfassungsrechtler*innen  an und fordert die Umgehende Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. “Im Bundestag liegt ein gut ausgearbeiteter und zustimmungsfähiger Antrag zum AfD-Verbot, von einer Gruppe von Abgeordneten um Marco Wanderwitz (CDU), vor. Wir fordern alle demokratischen Parteien auf, diesem Antrag zuzustimmen.” so Clemens Wagner, Sprecher von Halle gegen Rechts. Das Bündnis fordert insbesondere die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen auf, diesem Antrag zuzustimmen und den konkurrierenden Antrag von Renate Künast zurückzuziehen. “Aber auch von der SPD-Fraktion verlangen wir Klarheit und ein Bekenntnis: Es reicht nicht, sich wiederholt dafür zu rühmen unter Otto Wels dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten nicht zugestimmt zu haben – auch heute muss die Demokratie und die Menschenwürde gegen deren Feinde verteidigt werden”, so Clemens Wagner.

Das Bündnis betont, dass die Verteidigung der Demokratie und der freien und pluralen Gesellschaft nicht allein die Aufgabe staatlicher Institutionen sein kann. Dass der Geschäftsführer der Halle Messe GmbH seine Halle an die AfD und damit an eine Partei vermietet, welche nach Ansicht des Bündnisses die größte Gefahr der Demokratie in der Geschichte der Bundesrepublik ist, hält Halle gegen Rechts für ein großes Problem. “Wenn Herr Zwerenz meint, die Bewertung der Ziele einer Partei sei allein Sache der Gerichte, ignoriert er die Grundbedingung der Demokratie: Engagierte Demokratinnen und Demokraten.” so Magdalena Gatz Sprecherin von Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage.

“Wir rufen alle engagierte Demokratinnen und Demokraten auf, mit uns am Samstag gegen die AfD auf die Straße zu gehen. Es liegt an uns gemeinsam, die AfD und die weitere rechte Normalisierung zu stoppen!” so Magdalena Gatz, von Halle gegen Rechts.

Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage hat unterschiedliche Kundgebungen und Demonstrationen gegen den AfD-Wahlkampfauftakt angemeldet. Ab 11 Uhr findet auf den Parkplätzen zwischen der Halle-Messe und dem S-Bahnhaltepunkt Halle-Messe eine Kundgebung mit Redebeiträgen, Bands und DJs statt. Auch einige Infostände, an denen es auch warme Getränke geben wird, werden aufgebaut sein.

Zeitgleich starten zwei Demonstrationen vom Hauptbahnhof Halle (Saale). Von der Ernst-Kamieth-Straße werden sich eine Fahrrad-Demo sowie eine Demonstration in Richtung Messe auf den Weg machen. Die zwei Demonstrationen werden unabhängig voneinander zur Messe führen. Ihre Ankunft bei der zentralen Kundgebung an der Messe ist zwischen 12:00 Uhr und 13:00 Uhr zu erwarten.

Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage bittet die Teilnehmenden des Protest sich im Vorfeld der Versammlungen über etwaige Änderungen auf den Kanälen des Bündnisses in den Sozialen Medien zu informieren.

»Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage« ist ein überparteiliches Bündnis aus über 100 Einzelpersonen und mehr als 30 Organisationen aus Halle, das sich entschieden gegen die extreme Rechte, Rassismus, Antisemitismus und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit sowie gegen jede Diskriminierung und für Zivilcourage einsetzt. Im Jahr 2017 wurde es als »Botschafter für Demokratie und Toleranz« durch das von den Bundesministerien des Inneren und der Justiz getragene BfDT ausgezeichnet.