Pressemitteilung – 13. Juni 2025
Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage wendet sich mit einem Offenen Brief an Halles Oberbürgermeister Vogt. Anlass dafür sind seine Äußerungen, eine Brandmauer gegen Rechts sei auf kommunaler Ebene nicht notwendig.
Die Aussagen von OB Vogt, dass es für ihn auf kommunaler Ebene keine Brandmauer zur AfD gäbe und er die AfD wie jede andere Fraktion behandeln wolle, solange diese keine „roten Linien“ überschreite, bedeuten nichts anderes als die Bereitschaft zur politischen Zusammenarbeit mit der extremen Rechten. Die AfD hat auch auf kommunaler Ebene nie einen Zweifel an ihrem Charakter gelassen: Sie greift die Menschenwürde an, sie agiert unverhohlen rassistisch, ihre Kampagnen spiegeln sich in einem Allzeithoch rechts motivierter, rassistischer und gegen politische Gegner*innen gerichteter Straftaten. Es gibt keine rote Linie, die die AfD nicht längst überschritten hätte. Auch auf kommunaler Ebene ist sie eine Partei der Verfassungsfeinde.
Mit über 70 Unterzeichnenden – Einzelpersonen, politischen Organisationen, Sozialverbänden, Kulturschaffenden, Akteur*innen der Bildungs- und Beratungsarbeit – wendet sich Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage deshalb mit einem Offenen Brief an Oberbürgermeister Vogt. “Der Oberbürgermeister ist mehr als ein Hauptverwaltungsbeamter, er ist der oberste politische Repräsentant der Stadt. Als solcher hat er ein fatales und ein falsches Zeichen gesendet, dem wir mit dem offenen Brief klar widersprechen”, so Magdalena Gatz, Sprecherin des Bündnisses.
Extrem rechte Gruppen sind im Aufwind, der öffentliche Raum wird für diejenigen, die sie angreifen oder die anderweitig von rechter Hetze und Feindmarkierung betroffen sind, auch in Halle zunehmend unsicher. Sachsen-Anhalt droht nach der Landtagswahl im kommenden Jahr das erste Bundesland mit AfD-Regierungsbeteiligung zu werden. All das ist Symptom und Ergebnis der Normalisierung extrem rechter Positionen in den letzten zehn Jahren. Umso entscheidender ist, welche Signale Verantwortungs- und Mandatsträger*innen senden und mit wem sie Mehrheiten suchen und finden.
Die Position von Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage ist klar: Keine weitere Normalisierung extrem rechter Positionen. Die AfD gehört nicht hofiert, sondern verboten. “Wir haben unsere Kritik klar, direkt und angesichts des öffentlichen Charakters der Äußerungen des Oberbürgermeisters ebenfalls öffentlich formuliert.” so Magdalena Gatz, und weiter: “Unser Brief ist aber zugleich eine Einladung an OB Vogt, ins Gespräch zu kommen. Die Herausforderungen für alle, die für die freie, offene Gesellschaft und die Demokratie arbeiten, sind immens. Sie verlangen mehr und wirkungsvollere Gegenwehr als bisher. Wir hoffen, wie auch in der Vergangenheit, auch in Zukunft den Oberbürgermeister an unserer Seite zu haben, im Kampf gegen die Feinde der Demokratie. Wir stehen zu einem Austausch und zur Entwicklung gemeinsamer Strategien ausdrücklich bereit.” so Magdalena Gatz abschließend.
»Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage« ist ein überparteiliches Bündnis aus über 100 Einzelpersonen und mehr als 30 Organisationen aus Halle, das sich entschieden gegen die extreme Rechte, Rassismus, Antisemitismus und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit sowie gegen jede Diskriminierung und für Zivilcourage einsetzt. Im Jahr 2017 wurde es als »Botschafter für Demokratie und Toleranz« durch das von den Bundesministerien des Inneren und der Justiz getragene BfDT ausgezeichnet. Den Offenen Brief mit allen Unterzeichnenden finden Sie auf unserer Homepage.