Zum Urteil im halleschen Polizeigewaltprozess: Freispruch trotz Beweisen für Täterschaft – Nebenklage legt Rechtsmittel ein

Pressemitteilung

Nach vier Prozesstagen gegen den Landesbereitschaftspolizisten Daniel K. vor dem Amtsgericht (AG) Halle erging heute, am Montag den 7.4.14, das Urteil.

Mehrere Augenzeugenaussagen sowie Tatfotos haben in der ersten Instanz nicht ausgereicht, den Tatverdächtigen zu verurteilen. Das Gericht gelangte jedoch zu der Auffassung, dass es sich bei dem Täter, der am 7.8.2012 einen Demonstranten schwer verletzte, in jedem Fall um einen Polizisten gehandelt hat. Der Angeklagte selbst beschuldigte im Verlaufe der Verhandlung mehrfach einen seiner Kollegen. In der Urteilsverkündung führte die Richterin aus, dass die Täterschaft von Daniel K. in den Augen des Gerichts nicht zweifelsfrei bewiesen werden könne.

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Große Erinnerungslücken am ersten Prozesstag im halleschen Polizeigewaltfall

Am Dienstag, 18.2.2014 begann vor dem Amtsgericht Halle der Strafprozess gegen den Landesbereitschaftspolizisten Daniel K. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, am 7.8.2012 noch vor Beginn der NPD-Kundgebung eine „Körperverletzung im Amt“ begangen zu haben.

Bereits bevor der Prozess anfing fanden sich zahlreiche interessierte Bürger*innen zu einer Kundgebung der Initiative Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage ein. Der Verhandlungssaal wies zu wenig Plätze für das große öffentliche Interesse auf, so dass mehr als 20 Besucher*innen d en Prozess nicht verfolgen konnten.

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Prozessauftakt gegen Polizisten – Beamter hat im August 2012 einen Demonstranten schwer verletzt

Presseerklärung

Rund anderthalb Jahre nachdem ein friedlicher Demonstrant durch einen Polizisten bei einem Einsatz am Rande von Protesten gegen die Deutschlandtour der rechtsextremen NPD eine schwere innere Verletzung erlitt, die bleibende Schäden verursachte, eröffnet das Amtsgericht Halle am 18. Februar 2014, 9:45 Uhr, das Strafverfahren gegen einen Beamten der Landesbereitschaftspolizei.
Die Liste der zu hörenden Zeuginnen und Zeugen ist so lang, dass das Gericht drei Verhandlungstage anberaumt hat.

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Video gegen Polizeigewalt

Vielen Dank an Sayes für dieses Video:
https://www.youtube.com/watch?v=rdBMF1VaBuQ

Hintergrund:
Auf Grund eines Polizeiübergriff am 07.08.2012 bei einer gewaltfreien Demonstation gegen die NPD-Deutschlandtour in Halle (Saale) wurden Menschen so schwer verletzt, dass einer der Betroffenen noch in derselben Nacht notoperiert werden musste und dabei irreparable Schäden zurück behält. Während in der Zwischenzeit gerichtliche Verhandlungen ausblieben, Videomaterial verschwand und wieder auftauchte, aktivierten verschiedene Bündnisse um diesen Einzelfall nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Am 30.10.2013 kam es zum ersten gerichtlichen Verhandlungstages und endete vor dem Verwaltungsgericht Halle mit einer vorläufigen Aussetzung des Verfahrens.

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Polizeidirektion Süd zieht augenscheinlich taktisches Kalkül einem verantwortungsvollen Handeln im Verwaltungsgericht vor.

Pressemitteilung

Der erste gerichtliche Verhandlungstag um die Frage der Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes am 07.08.2012 in Halle, bei dem ein Demonstrierender schwer verletzt wurde, endete heute vor dem Verwaltungsgericht Halle mit einer vorläufigen Aussetzung des Verfahrens.

Um keine eigene Beweisaufnahme vornehmen zu müssen, entschied das Verwaltungsgericht nun zunächst auf den Ausgang des Strafverfahrens gegen den Beamten Daniel K. der zweiten Einsatzhundertschaft wegen Körperverletzung im Amt vor dem Amtsgericht Halle zu warten. Während einer zweistündigen Verhandlungsunterbrechung, fanden Verhandlungen zwischen Polizei und Innenministerium über ein prozessuales Anerkenntnis statt. Das Gericht machte deutlich, dass die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd die Verantwortung für den Einsatz und seine unverhältnismäßigen Folgen übernehmen sollte. Die Vertreter der Polizei bestätigten auf Nachfrage des Gerichts, dass keine Ermittlungen gegen Dritte (z.B. Neonazis) laufen. Auf Nachfrage des Richters räumte Regierungsdirektor Brüning ein, dass es „starke Indizien gibt, dass es im Rahmen einer Auseinandersetzung mit der Polizei“ zu den schweren inneren Verletzungen gekommen ist.

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