Im August 2024 verkündete das Landgericht Halle (Saale) sein Urteil: Ein Jahr und sechs Monate Haft ohne Bewährung für Marla Svenja Liebich (bekannt als Neonazi Sven Liebich). Nun geht die juristische Auseinandersetzung in die dritte Instanz: Revision vor dem Oberlandesgericht Naumburg. In diesem Beitrag erklären wir, was das bedeutet, was bisher geschah, und werfen einen Blick auf die letzten Aktivitäten von Liebich.
NEONAZI LIEBICH DEN PROZESS MACHEN
Im Jahr 2023 wurde Marla Svenja Liebich*, bekannt als Neonazi Sven Liebich, erstmals zu einer Haftstrafe verurteilt. Ein Jahr und sechs Monate verhängte das Amtsgericht Halle (Saale), u.a. wegen Volksverhetzung und übler Nachrede. Sowohl Liebich als auch die Staatsanwaltschaft Halle hatten gegen das Urteil Berufung eingelegt. Das Landgericht Halle (Saale) wies in der Berufungsverhandlung beide Anträge zurück und bestätigte das Urteil des Amtsgerichts. Nun muss das Oberlandesgericht Naumburg über den gegen das Urteil gerichteten Revisionsantrag von Liebich entscheiden. Was das bedeutet und wie Betroffene ihre Rechte im Verfahren wahrnehmen, erfahrt ihr auf dieser Seite. *Liebich hat inzwischen den eigenen Geschlechtseintrag geändert und hat nun den Namen Marla Svenja Liebich. Dieser Blog ist bereits 2023 erstellt worden, es findet sich daher in älteren Beiträgen und auf Grafiken weiter der Name, unter dem Liebich bundesweit bekannt ist.
PROZESS VOR DEM LANDGERICHT HALLE (SAALE)
Neonazi Sven Liebich steht erneut vor Gericht. Das Amtsgericht Halle (Saale) hatte ihn 2023 u.a. wegen Volksverhetzung, Billigung von Straftaten und übler Nachrede zu einem Jahr und sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Gegen das Urteil haben sowohl der Neonazi als auch die Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel der Berufung eingelegt. Die Berufung führt zu einer neuen Hauptverhandlung vor dem Landgericht Halle (Saale). Dort wollen auch Betroffene als Nebenkläger- und Adhäsionskläger*innen dem Neonazi den Prozess machen. Alle wichtigen Informationen zum Verfahren und der Beteiligung der Betroffenen am Prozess gibt es in diesem Beitrag. „PROZESS VOR DEM LANDGERICHT HALLE (SAALE)“ weiterlesen
ZWISCHENSTAND BERUFUNGSPROZESS
Im Berufungsprozess vor dem Landgericht Halle (Saale) ist die Beweisaufnahme abgeschlossen. Auch die Schlussvorträge wurden gehalten. Die Staatsanwaltschaft sieht den Neonazi Sven Liebich in allen Punkten schuldig und fordert zwei Jahre Haft ohne Bewährung, die Verteidigung plädierte auf Freispruch in allen Punkten. Bevor das Gericht sich zur Beratung und anschließenden Verkündung des Urteils zurückzieht, hat derzeit der Angeklagte das letzte Wort. Hierfür hat das Gericht inzwischen zusätzliche Verhandlungstage angesetzt. „ZWISCHENSTAND BERUFUNGSPROZESS“ weiterlesen
NEONAZI SVEN LIEBICH UND DIE JUSTIZ
Sven Liebich ist in der Neonazi-Szene politisch groß geworden, dann war er verschwunden und seit Jahren demonstriert er in Halle (Saale) und an anderen Orten. Er hetzt gegen politische Gegner*innen und Berichterstatter*innen. Doch die Justiz in Sachsen-Anhalt zeigt bis heute keine ausreichenden Anstrengungen, ihre Verfahren effektiv zu führen. In diesem Beitrag liefern wir Hintergründe.
JEDE STUNDE ZAHLT EIN
Neonazi Sven Liebich steht erneut vor Gericht. Der Berufungsprozess vor dem Landgericht Halle (Saale) ist weit fortgeschritten. Die Beweisaufnahme ist abgeschlossen, die Schlussvorträge (Plädoyers) sind gehalten. Nun hat der Angeklagte das “letzte Wort”. Und das könnte sich über Tage ziehen, denn der Neonazi will mehr als dreizehn Stunden sprechen. Unter dem Motto “Jede Stunde zahlt ein” ruft Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage zu Spenden auf. „JEDE STUNDE ZAHLT EIN“ weiterlesen
KAMPF DER BETROFFENEN VOR DEM LANDGERICHT MIT EINER SPENDE UNTERSTÜTZEN
Nicht nur die Justiz macht dem Neonazi Sven Liebich den Prozess, sondern auch Betroffene. Damit sie ihre Rechte auch im Berufungsverfahren vor dem Landgericht Halle (Saale) wahrnehmen können, braucht es finanzielle Unterstützung in Form von Spenden. In diesem Beitrag erklären wir, wie viel Geld gebraucht wird, wie man spenden kann und was wir mit den Spenden machen.
„KAMPF DER BETROFFENEN VOR DEM LANDGERICHT MIT EINER SPENDE UNTERSTÜTZEN“ weiterlesen
ARD-PODCAST: EXTREM RECHTS
Wer ist eigentlich Sven Liebich? Wie kann es sein, dass er seit mehreren Jahrzehnten aktiv ist? Und wie geht der Rechtsstaat mit dem Neonazi um? Diesen Fragen geht die erste Staffel des Podcasts „Extrem rechts“ unter dem Titel „Der Hass-Händler und der Staat“ nach. Eine Empfehlung.