Urteil im halleschen Polizeigewaltprozess

Pressemitteilung

Freispruch trotz Beweisen für Täterschaft – Nebenklage legt Rechtsmittel ein 

Nach vier Prozesstagen gegen den Landesbereitschaftspolizisten Daniel K. vor dem Amtsgericht (AG) Halle erging heute, am Montag den 7.4.14, das Urteil. Mehrere Augenzeugenaussagen sowie Tatfotos haben in der ersten Instanz nicht ausgereicht, den Tatverdächtigen zu verurteilen. Das Gericht gelangte jedoch zu der Auffassung, dass es sich bei dem Täter, der am 7.8.2012 einen Demonstranten schwer verletzte, in jedem Fall um einen Polizisten gehandelt hat. Der Angeklagte selbst beschuldigte im Verlaufe der Verhandlung mehrfach einen seiner Kollegen. In der Urteilsverkündung führte die Richterin aus, dass die Täterschaft von Daniel K. in den Augen des Gerichts nicht zweifelsfrei bewiesen werden könne.

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Anklageerhebung im Falle der Körperverletzung im Amt und verwaltungsrechtliche Hauptverhandlung am 30. Oktober 2013

Pressemitteilung – Halle, 23.10.2013

Ein Jahr nach dem Übergriff durch einen Polizeibeamten der zweiten Magdeburger Hundertschaft gegen einen friedlichen Demonstranten hat die Staatsanwaltschaft Halle jetzt Anklage wegen Verdachts der Körperverletzung im Amt erhoben.

Am 07. August 2012 wurde im Rahmen des kreativen und gewaltfreien Protests von „Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage“ gegen die NPD-Deutschlandtour ein Demonstrant von einem Polizeibeamten schwer verletzt. Die Verletzungen erforderten Notoperationen und haben irreversible Folgen für den Betroffenen. Nachdem im April 2013 der Anwalt des Betroffenen gegen eine Einstellung der Ermittlungen Einspruch erhoben hatte, teilte die Staatsanwaltschaft Halle nun mit, dass Anklage gegen den Tatverdächtigen Polizisten Daniel K. wegen Körperverletzung im Amt erhoben wurde.

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350 Menschen blockieren NPD „Deutschlandfahrt“ in Halle/Saale

Gestern am 17.9.2013 haben ca.350 Menschen in Halle die im Rahmen der NPD „Deutschlandfahrt“ für 12 Uhr auf dem Markt geplante Kundgebung blockiert. Während rund 200 Menschen mit einer vom Zusammenschluss Bündnis Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage angemeldeten Kundgebung gegen Rassismus und Neonazismus am ursprünglich geplanten Aufzugsort der NPD,dem halleschen Markt, erwarteten, fanden sich in der Rathausstraße weitere Menschen zu einer friedlichen Sitzblockade zusammen. Angesichts weiterer gewaltfreier Blockaden am Hansering blieb der NPD nichts anders als mit mehreren Stunden Verspätung eine 15 minütige Kundgebung in der kleine Seitenstraße abzuhalten. Der dauerhafte lautstarke Protest ließ ihre Hetzparolen untergehen.

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Halle blockt. Naziaufmarsch am 1. Mai verhindern!

27.04.2011 – Pressemitteilung

Für den 1. Mai haben Neonazis der sogenannten Freien Kräfte angekündigt in Halle (Saale) aufzumarschieren und einmal mehr ihre menschenverachtende Propaganda unter dem Motto „Zukunft durch Arbeit – Fremdarbeiter stoppen!“ zu verbreiten. Mittlerweile muss aufgrund der bundesweiten Mobilisierung davon ausgegangen werden, dass mehr als 1.000 Nazis den Weg nach Halle (Saale) finden werden.

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NPD hat Schicksalswahl verloren!

30.03.2011 Pressemitteilung

Die Umfragen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hatten eine noch weiter sinkende Wahlbeteiligung und der NPD fünf Prozent – vielleicht sogar mehr – vorausgesagt. „Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage“ setzte diesen Prognosen mehrere Aktionen entgegen – und hatte Erfolg.

Neben der Enthüllung des Transparents „Wählen gehen“ am Steintor und einem Informationsstand am Leipziger Turm, motivierte das Bündnis über 200 NichtwählerInnen zur Wahl.

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