Bündnis für Zivilcourage
Friedliche Blockaden stoppen Naziaufmarsch in Merseburg
Anbei leiten wir eine Pressemitteilung des Merseburger Bündnis gegen Rechts zur erfolgreichen Protestaktion am 21.06.14 weiter, welche von Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage aktiv vor Ort mit unterstützt wurden. :
Aufruf von „Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage“ zur Beteiligung an „Merseburg stellt sich quer! Neonazis am 21. Juni 2014 keinen Raum geben!
Das Bündnis „Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage“ ruft für Samstag, den 21.06.2014 zur Beteiligung an den Anti-Nazi-Demo „Merseburg stellt sich quer“ auf. Seit mehreren Jahren versuchen lokale nationale Gruppierungen den 17. Juni für sich und ihren Geschichtsrevisionismus zu instrumentalisieren, bis 2009 auch mehrfach in Halle.
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Pressemitteilung
Freispruch trotz Beweisen für Täterschaft – Nebenklage legt Rechtsmittel ein
Nach vier Prozesstagen gegen den Landesbereitschaftspolizisten Daniel K. vor dem Amtsgericht (AG) Halle erging heute, am Montag den 7.4.14, das Urteil. Mehrere Augenzeugenaussagen sowie Tatfotos haben in der ersten Instanz nicht ausgereicht, den Tatverdächtigen zu verurteilen. Das Gericht gelangte jedoch zu der Auffassung, dass es sich bei dem Täter, der am 7.8.2012 einen Demonstranten schwer verletzte, in jedem Fall um einen Polizisten gehandelt hat. Der Angeklagte selbst beschuldigte im Verlaufe der Verhandlung mehrfach einen seiner Kollegen. In der Urteilsverkündung führte die Richterin aus, dass die Täterschaft von Daniel K. in den Augen des Gerichts nicht zweifelsfrei bewiesen werden könne.
Pressemitteilung – Halle, 23.10.2013
Ein Jahr nach dem Übergriff durch einen Polizeibeamten der zweiten Magdeburger Hundertschaft gegen einen friedlichen Demonstranten hat die Staatsanwaltschaft Halle jetzt Anklage wegen Verdachts der Körperverletzung im Amt erhoben.
Am 07. August 2012 wurde im Rahmen des kreativen und gewaltfreien Protests von „Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage“ gegen die NPD-Deutschlandtour ein Demonstrant von einem Polizeibeamten schwer verletzt. Die Verletzungen erforderten Notoperationen und haben irreversible Folgen für den Betroffenen. Nachdem im April 2013 der Anwalt des Betroffenen gegen eine Einstellung der Ermittlungen Einspruch erhoben hatte, teilte die Staatsanwaltschaft Halle nun mit, dass Anklage gegen den Tatverdächtigen Polizisten Daniel K. wegen Körperverletzung im Amt erhoben wurde.
Gestern am 17.9.2013 haben ca.350 Menschen in Halle die im Rahmen der NPD „Deutschlandfahrt“ für 12 Uhr auf dem Markt geplante Kundgebung blockiert. Während rund 200 Menschen mit einer vom Zusammenschluss Bündnis Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage angemeldeten Kundgebung gegen Rassismus und Neonazismus am ursprünglich geplanten Aufzugsort der NPD,dem halleschen Markt, erwarteten, fanden sich in der Rathausstraße weitere Menschen zu einer friedlichen Sitzblockade zusammen. Angesichts weiterer gewaltfreier Blockaden am Hansering blieb der NPD nichts anders als mit mehreren Stunden Verspätung eine 15 minütige Kundgebung in der kleine Seitenstraße abzuhalten. Der dauerhafte lautstarke Protest ließ ihre Hetzparolen untergehen.
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