Bündnis für Zivilcourage
Sven Liebich ist in der Neonazi-Szene politisch groß geworden, dann war er verschwunden und seit Jahren demonstriert er in Halle (Saale) und an anderen Orten. Er hetzt gegen politische Gegner*innen und Berichterstatter*innen. Doch die Justiz in Sachsen-Anhalt zeigt bis heute keine ausreichenden Anstrengungen, ihre Verfahren effektiv zu führen. In diesem Beitrag liefern wir Hintergründe.
Der Neonazi Sven Liebich steht ab Mitte Mai 2023 erneut vor Gericht. Wegen einer Reihe von Straftaten muss er sich vor dem Amtsgericht Halle (Saale) verantworten. Dort will nicht nur die Justiz dem Neonazi den Prozess machen. Auch Betroffene wollen ihre Rechte im Verfahren als Nebenkläger*innen und mit sogenannten Adhäsionsanträgen durchsetzen. Was das bedeutet und wie ihr den Kampf der Betroffenen solidarisch mit einer Spende unterstützen könnt, erfahrt ihr auf unserem Kampagnen-Blog unter www.halle-gegen-rechts.de/liebich.
Neonazi Sven Liebich ist u.a. wegen Volksverhetzung, Billigung von Straftaten, Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede angeklagt. Das Verfahren wird vor dem Amtsgericht Halle (Saale) stattfinden. Dort wollen auch Betroffene als Nebenkläger*innen dem Neonazi den Prozess machen. Alle wichtigen Informationen zum Verfahren und der Beteiligung der Betroffenen am Prozess gibt es in diesem Beitrag. „Prozess vor dem Amtsgericht Halle (Saale)“ weiterlesen
In Halle (Saale) soll am 07. Mai 2023 zum wiederholten Mal der Kabarettist Uwe Steimle im Steintor-Varieté auftreten. Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage kritisiert den Auftritt unter Verweis auf antisemitische, rassistische und verschwörungsideologische Aussagen von Steimle sowie dessen Zusammenarbeit mit der extremen Rechten. Das Bündnis hat sich nun mit einem offenen Brief an die Betreiber des Steintor-Varietés gewandt. „Erneute Kritik an Auftritt von Uwe Steimle in Halle (Saale)“ weiterlesen
Sehr geehrter Rudenz Schramm,
sehr geehrte Betreiber des Steintor-Varietés,
heute wird erneut Uwe Steimle in Ihrem Haus auftreten. Damit ermöglichen Sie wieder, was andere – wie Steimles bisheriger Sender und Verlag – zurecht schon länger verweigern: Eine Bühne für extrem rechte Verschwörungserzählungen. Uwe Steimle erzählt das, was auch Neonazis, Faschisten und andere extrem Rechte erzählen, wenn er behauptet, die Bundesrepublik sei von westlichen Feinden besetzt, die angebliche Wahrheit über alliierte Kriegsverbrechen dürfe nicht ausgesprochen werden; wenn er antisemitische und rassistische Geschichten verbreitet. Er wird dafür schon lange kritisiert, die Fakten haben wir unter www.halle-gegen-rechts.de/steimle gesammelt. „Offener Brief zum erneuten Auftritt von Uwe Steimle im Steintor-Varieté“ weiterlesen