Statement von Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage zum rassistischen und extrem rechten Angriff auf die SPD-Halle
Schon wieder ist es zu einem Angriff auf Räumlichkeiten unseres Bündnismitglieds SPD gekommen. Diesmal wurden Schaufenster und Wände besprüht, mit „AfD“ und einem rassistischen Mordaufruf. Wir solidarisieren uns mit unserem Bündnismitglied und verurteilen diesen erneuten Angriff.
Die extreme Rechte versucht, demokratische Parteien, Personen, Institutionen und die demokratische Zivilgesellschaft einzuschüchtern. Das Land Sachsen-Anhalt wie die Stadt Halle müssen jetzt Konzepte erarbeiten, wie der Schutz verbessert werden kann. Das auch mit Blick auf den kommenden Landtagswahlkampf.
Freie Wahlen sind nur dann gesichert, wenn eine Teilnahme am Wahlkampf und der politischen Meinungsbildung ohne Angst vor Angriffen möglich ist. Andernfalls drängen gewaltbereite extrem Rechte Demokrat*innen aus der politischen Auseinandersetzung und gestalten diese damit durch Gewalt.
Die Täter*innen solcher Angriffe verstehen jede Annäherung von demokratischen Kräften an die extreme Rechte als Motivation für ihre Taten, sehen sich oftmals als Vollstrecker eines angeblichen Mehrheitswillens. In welcher Klarheit sich Stadt, Stadtrat und Stadtgesellschaft gegen die extreme Rechte positionieren, hat damit auch Einfluss darauf, inwieweit es in Zukunft zu solchen Taten kommt. Diesen Einfluss müssen wir alle nutzen.