Halle gegen Rechts

Aufruf von „Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage“ zur Beteiligung an „Merseburg stellt sich quer! Neonazis am 21. Juni 2014 keinen Raum geben!

Das Bündnis „Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage“ ruft für Samstag, den 21.06.2014 zur Beteiligung an den Anti-Nazi-Demo „Merseburg stellt sich quer“ auf. Seit mehreren Jahren versuchen lokale nationale Gruppierungen den 17. Juni für sich und ihren Geschichtsrevisionismus zu instrumentalisieren, bis 2009 auch mehrfach in Halle.

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Pressemitteilung

Freispruch trotz Beweisen für Täterschaft – Nebenklage legt Rechtsmittel ein 

Nach vier Prozesstagen gegen den Landesbereitschaftspolizisten Daniel K. vor dem Amtsgericht (AG) Halle erging heute, am Montag den 7.4.14, das Urteil. Mehrere Augenzeugenaussagen sowie Tatfotos haben in der ersten Instanz nicht ausgereicht, den Tatverdächtigen zu verurteilen. Das Gericht gelangte jedoch zu der Auffassung, dass es sich bei dem Täter, der am 7.8.2012 einen Demonstranten schwer verletzte, in jedem Fall um einen Polizisten gehandelt hat. Der Angeklagte selbst beschuldigte im Verlaufe der Verhandlung mehrfach einen seiner Kollegen. In der Urteilsverkündung führte die Richterin aus, dass die Täterschaft von Daniel K. in den Augen des Gerichts nicht zweifelsfrei bewiesen werden könne.

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Gestern am 17.9.2013 haben ca.350 Menschen in Halle die im Rahmen der NPD „Deutschlandfahrt“ für 12 Uhr auf dem Markt geplante Kundgebung blockiert. Während rund 200 Menschen mit einer vom Zusammenschluss Bündnis Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage angemeldeten Kundgebung gegen Rassismus und Neonazismus am ursprünglich geplanten Aufzugsort der NPD,dem halleschen Markt, erwarteten, fanden sich in der Rathausstraße weitere Menschen zu einer friedlichen Sitzblockade zusammen. Angesichts weiterer gewaltfreier Blockaden am Hansering blieb der NPD nichts anders als mit mehreren Stunden Verspätung eine 15 minütige Kundgebung in der kleine Seitenstraße abzuhalten. Der dauerhafte lautstarke Protest ließ ihre Hetzparolen untergehen.

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