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Verbindungen zwischen rechter „Merkel muss weg“-Demo in Berlin und der rechten Querfront in Halle

Zum dritten Mal werden heute mehrere tausende Rechte und ihre Mitläufer*innen im Regierungsviertel in Berlin erwartet, welche unter dem Motto „Merkel muss weg“ aufmarschieren wollen. Organisiert wird der Aufmarsch u.a. von Enrico Stubbe, Vorstandsmitglied der islamfeindlichen Kleinstpartei „Pro Deutschland“ [1], angemeldet im Namen von „Wir für Berlin – Wir für Deutschland“, welche auch Verbindungen  zu gewaltbereiten Hooligans von HoGeSa-Berlin haben [2]. Zuletzt waren tausende Rechte aufmarschiert, Neonazis, Reichsbürger*innen, Hooligans, Pegida-Symathisant*innen, Rocker [3] und Identitäre [4]. Dabei zeigen sich deutliche Verbindungen zwischen dem rechtsextremen Aufmarsch und der rechten Querfront in Halle („Montagesdemo“ / „EnDgAmE“).

Bei den bisherigen „Merkel muss weg“-Demos war u.a. die Ex-PEGIDA-Frontfrau Kathrin Oertel zu sehen [5], die bisher regelmäßig bei der Querfront-„Montagsdemo“ in Halle demonstrierte [6] und auch sprach. Am 12.03. lobte sie in Berlin [7] die antisemitischen Aktionen von Walter Herrmann („Klagemauer“) in Köln [8]. Am selben Tag sprach [9] auch Frank Geppert [10], der zu den Organisatoren und ständigen Redner*innen der „Montagsdemo“ in Halle gehört, auf welcher regelmäßig rassistische und antisemitische Inhalte verbreitet werden [11]. Zudem trat er in Halle mit dem verurteilten Holocaustleugner Christian Bärthel auf, der in seiner Rede Freiheit für Holcaustleugner Horst Mahler forderte [12]. Geppert war auch Redner der völkischen und rassistischen Kundgebungen in Plauen [13], gemeinsam mit Ken Jebsen.
Ebenfalls in Halle [14] wie auch in Berlin [15] war Curd Schuhmacher [16], genauso Hendra Kremzow aus München, (hier Berlin [17]), der in Halle [18] u.a. bei einer Kundgebung gegen Merkel mit Oertel, Geppert und Liebich [19] auftrat. Während sich für heute in Berlin  Alexander Kurth von „Die Rechte“ angekündigt hat [2], sprach er in Halle bei einem Aufmarsch der Neonazis der „Brigade Halle“ [20], welche sich ebenfalls an der „Montagsdemo“ in Halle beteiligen [21]. Kurth ist Teil einer Affäre um Verbindungen der sächsischen Polizei zu Legida [22].

Am augenscheinlichsten zeigt sich die Verbindung zwischen den Rechten in Berlin und Halle am Fronttransparent. Was in Berlin herumgetragen wird [5], ist sonst der Sichtschutz, hinter dem sich die zunehmend kleiner werdende „Montagsdemo“ in Halle versteckt [23]. Hinter dieser rechten Querfront steckt ein weiterer Kopf und Dauerredner mit Verbindungen nach Berlin, der Ex-Blood&Honour-Kader Sven Liebich [24]. Er ist Geschäftsführer der Firma „Shirtzshop“, die z.B. T-Shirts mit anti-israelischen Motiven und Werbung für Ken Jebsen vertreibt [ebd.], sowie Betreiber der rassistischen Hetzseite „halle-leaks“ [25]. Zuletzt fiel er  als Organisator der rechten Proteste gegen Bundespräsident Gauck in Sebnitz [26] auf. Liebich, der seit langem in der rechten Szene aktiv ist, hatte dabei u.a. mit Thomas Richter alias V-Mann-Corelli (NSU) [27] zusammengearbeitet und den “Nationalen Beobachter” herausgegeben [28]. Er veröffentlichte vor einigen Wochen Daten von Bewohnern der Rigaer Straße in Berlin [29]. Nach anfänglichen Vermutungen, es könne sich um von der Polizei durchgestochene Unterlagen handeln, ist es wahrscheinlicher, dass der oben erwähnte Curd Schumacher die Daten aus einer Gerichtsakte mutmaßlich illegal weitergab [30]. „Halle-leaks“ bewarb auch die gemeinsame Anreise aus Halle nach Berlin für heute [31]. Zur letzten Demo in Berlin hatten auch Kathrin Oertel und Frank Geppert mit einem Video aufgerufen [32].

Gegenproteste organisierte unter anderem Berlin Nazifrei [33], Informationen gab es bei Twitter unter dem Hashtag #B3007 – Danke an alle, die in Berlin gegen die Rechten auf die Straße gingen!

Berichte über den Aufmarsch am 30.07.16 in Berlin findet ihr ausführlich, auch mit Blick auf die Beteiligung aus Halle, bei Friedensdemo-Watch [34] und bei JFDA [35] einen allgemeineren Überblick sowie ein Video.

[1] https://taz.de/Wieder-rechter-Aufmarsch-in-Berlin/!5322175/

[2] http://www.mbr-berlin.de/aktuelles/rechtsextremer-aufmarsch-am-30-juli/?back=%2F

[3] http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-03/berlin-rechtsextreme-demonstration-neonazi-fluechtlinge-angela-merkel

[4] https://www.flickr.com/photos/neukoellnbild/25431949120/in/album-72157665246619690/

[5] http://www.vice.com/de/read/3000-neonazis-sind-durch-berlin-marschiert-776?utm_source=vicetwitter

[6] https://twitter.com/mauritz_berg/status/658709760859086848

[7] https://twitter.com/JFDA_eV/status/708704251799851008

[8] http://bga-koeln.tumblr.com/post/141256964412/feuerwache

[9] https://twitter.com/JFDA_eV/status/708699235169001472

[10] https://www.facebook.com/friedensdemowatch/posts/804180142969577

[11] http://jungle-world.com/artikel/2015/46/52997.html

[12] https://youtu.be/cmhn2EsaxSs?t=5m25s

[13] http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/pegida-quo-vadis-heute-völkische-querfront-plauen-und-legida-leipzig-11126

[14] https://www.facebook.com/HallegegenRechts/photos/a.380217595348131.77360.191079504261942/917243224978896/?type=3&theater

[15] https://twitter.com/JFDA_eV/status/708695092492689408

[16] https://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/Curd_Schumacher

[17] http://jfda.de/blog/2016/03/16/angriff-auf-journalisten-und-antisemitisches-vokabular-bei-rechtem-aufmarsch/

[18] https://twitter.com/mauritz_berg/status/691607934032289793

[19] https://twitter.com/mauritz_berg/status/691592424418844673

[20] http://www.halle-gegen-rechts.de/aktionen/nazis-entgegentreten-28-mai-2016-halle-neustadt/247-rückblick-auswertung-28-6.html

[21] http://www.halle-gegen-rechts.de/attachments/article/182/Pressemitteilung_rechte_Querfront_15_12_18.pdf

[22] http://jungle-world.com/artikel/2015/22/52038.html

[23] https://twitter.com/mauritz_berg/status/711970229564276736

[24] http://halleluegt.blogsport.eu/2015/12/01/sven-liebich-chronik-eines-nichtausstieges/#more-7

[25] http://motherboard.vice.com/de/read/neurechte-starten-whistleblower-seite-um-refugee-welcome-mafia-zu-entlarven-29203

[26] http://www.tagesspiegel.de/politik/mit-hakenkreuz-und-hassparolen-proteste-in-sebnitz-gegen-gauck-kamen-mit-ansage/13793006.html

[27] http://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/v-mann-corelli-portraet-100.html

[28] http://antifa.uni-halle.de/AntifaschistischerRundbrief.pdf

[29] http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizeieinsatz-in-berlin-friedrichshain-vertrauliche-daten-im-neonazi-blog-stammen-offenbar-aus-gerichtsakten/13815392.html

[30] https://www.facebook.com/kentrails/photos/a.423954694415973.1073741826.423917567753019/843012682510170/?type=3&theater

[31] https://twitter.com/mauritz_berg/status/759136811658731520

[32] https://twitter.com/mauritz_berg/status/759145277966151680

[33] https://www.facebook.com/events/212986592419562/

[34] http://friedensdemowatch.blogsport.eu/2016/08/04/wahnwichtel-marschieren-hand-in-hand-mit-nazis/

[35] https://jfda.de/blog/2016/08/02/hitlergruss-und-volksverhetzung-bei-rechtem-aufmarsch-in-berlin-mit-video/