AfD stoppen! Juristisch. Politisch. Gesellschaftlich.
Kundgebung anlässlich des Prozessauftaktes gegen Björn Höcke am 18. April 2024 um 8 Uhr am Jusitzzentrum Thüringer Straße
Am 18. April 2024 beginnt am Landgericht Halle der Prozess gegen Björn Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Dem Spitzenkandidaten der AfD für die kommenden Landtagswahlen in Thüringen und Vorsitzenden der extrem rechten AfD-Fraktion im dortigen Landtag wird vorgeworfen, bei einer Wahlkampfveranstaltung 2021 in Merseburg die verbotene Losung der SA “Alles für Deutschland” verwendet zu haben.
Es ist nicht das einzige Verfahren gegen ihn: Der Faschist Höcke wird sich zudem in einem anderen Verfahren vor dem Landgericht Mühlhausen wegen Volksverhetzung verantworten müssen. Mittlerweile wurde bekannt, dass das Verfahren in Halle mit einem weiteren Verfahren mit ähnlichen Tatvorwürfen verbunden wird.
Im Fall seiner Äußerungen auf einer Wahlkampfkundgebung in Merseburg, die am 18.04.24 in Halle verhandelt werden, stellt Höcke laut dem Gericht die strafrechtliche Relevanz in Abrede.
Nichts von dem, was die AfD sagt, sagt sie unbedacht. Sie und insbesondere Akteure wie Höcke verfolgen seit langem die Strategie der Ausweitung des Sagbaren und der Provokation. So verschiebt die Partei seit Jahren den politischen Diskurs und die gesellschaftliche Stimmung nach rechts. Höcke ist dabei ein zentraler Akteur und Protagonist der extrem rechten Prägung der AfD: Er zeigt keinerlei Berührungsängste mit der NPD und Neonazis und soll z.B. mehrfach NPD-Vertreter wie Thorsten Heise in seinem Privathaus getroffen haben. Sogar der AfD-Bundesvorstand unter dem Vorsitz von Frauke Petry war im Jahr 2017 davon überzeugt, dass er unter dem Pseudonym “Landolf Ladig” in einer rechtsextremen Zeitung veröffentlicht hat und beantragte seinen Parteiausschluss. Erfolglos.
Höckes gemeinsam mit dem inzwischen aus der AfD geschassten André Poggenburg verfasste Erfurter Resolution im Jahr 2015 markierte den Übergang der AfD in eine offen extrem rechte Partei. Mit dem inzwischen aufgelösten sogenannten “Flügel” forcierte er die Radikalisierung der AfD, bedankte sich bei PEGIDA und erklärte sie zur Vorfeldorganisation der Partei. Höcke festigte seinen Einfluss innerhalb der AfD und den Bund mit anderen extrem rechten Akteuren wie Götz Kubitscheck und dem sogenannten “Institut für Staatspolitik” in Schnellroda. 2017 bezeichnete er in einer geschichtsrevisionistischen Rede die Erinnerungskultur seit 1945 als “dämliche Bewältigungspolitik” und forderte eine “erinnerungspolitische Wende um 180 Grad”.
Höckes öffentliche Äußerungen und Handlungen lassen keinerlei Zweifel an seinen faschistischen Überzeugungen und Absichten. Mittlerweile steht er de facto unangefochten an der Spitze der AfD. Doch es reicht nicht, Höcke vor Gericht den Prozess zu machen.
Obwohl oder gerade weil die AfD die liberale Demokratie abschaffen will, sie der parlamentarische Arm rechter Gewalt ist und immer mehr ihren Charakter als Umsturzpartei zeigt, droht sie bei den im Sommer stattfindenden Kommunalwahlen sowie den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen mehr Wähler*innen mobilisieren zu können, als demokratische Politikangebote.
Die AfD verachtet die Demokratie und ist eine reale Bedrohung nicht nur für die freie Gesellschaft, sondern auch für alle, denen sie Rechte abspricht und die sie als Feinde markiert. Der Gewalt in der Sprache folgt die reale Gewalt. Und das ist gewollt. Sie muss deshalb bekämpft und gestoppt werden, und zwar auf allen Ebenen: Juristisch. Politisch. Gesellschaftlich.
Konkret heißt das: Rechte, rassistische, antisemitische Straftaten müssen konsequent geahndet werden. Dass immer wieder klar nachweisbare, politische Motive die Staatsanwaltschaften nicht interessieren und Straftatbestände, die andernorts zu Verurteilungen führen, bagatellisiert werden, ist nicht hinnehmbar.
Politik muss sich grundlegend ändern: Die Forderungen der extremen Rechten aufzugreifen, wie es auch demokratische Politiker*innen immer wieder tun, schwächt diejenigen, die von der AfD angegriffen werden und es ist ein Erfolg für die extreme Rechte. Eine Zusammenarbeit mit der AfD und eine Normalisierung als vermeintlich “normale” Partei darf es auf keiner Ebene geben. Die vermeintliche, aber tatsächlich sehr löchrige Brandmauer muss von allen Demokrat*innen endlich hochgezogen werden.
Demonstrationen sind gut und wichtig. Gerade im ländlichen Raum kosten sie auch Mut. Aber sie reichen nicht. Als Gesellschaft müssen wir im Alltag klare Stoppzeichen für die extreme Rechte, die AfD setzen, widersprechen, wenn rechte, rassistische und antisemitische Positionen normalisiert werden und mobilisieren, wenn sie Raum einnehmen wollen. Wir müssen der Abwertung von Menschen entgegentreten und die freie und offene Gesellschaft verteidigen. Im Sportverein, am Stammtisch und im Stadtleben.
Halle gegen Rechts - Bündnis für Zivilcourage nimmt den Prozessbeginn am 18. April in Halle deshalb zum Anlass, mit einer Kundgebung am Justizzentrum in Halle klar Position zu beziehen und ruft zur Kundgebung auf:
AfD stoppen! Juristisch. Politisch. Gesellschaftlich.
18. April 2024 ab 8:00 Uhr
Jusitzzentrum Thüringer Straße 16