Neonazi Sven Liebich steht erneut vor Gericht. Der Berufungsprozess vor dem Landgericht Halle (Saale) ist weit fortgeschritten. Die Beweisaufnahme ist abgeschlossen, die Schlussvorträge (Plädoyers) sind gehalten. Nun hat der Angeklagte das “letzte Wort”. Und das könnte sich über Tage ziehen, denn der Neonazi will mehr als dreizehn Stunden sprechen. Unter dem Motto “Jede Stunde zahlt ein” ruft Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage zu Spenden auf.
Eine Zusammenfassung des Zwischenstands im Berufungsprozess gibt es hier.
Es ist das Recht eines jeden Angeklagten, ein sogenanntes letztes Wort vor Gericht zu sprechen. Angeklagte können sich damit, unmittelbar bevor sich das Gericht zur Beratung zurückzieht, in ihren eigenen Worten verteidigen. Das letzte Wort folgt auf die Plädoyers, ist also der letzte inhaltliche Part in einem Strafverfahren. Die Strafprozessordnung beschränkt das letzte Wort nicht zeitlich, jedoch muss der Angeklagte zur Sache sprechen und darf nicht zu weit abschweifen oder sich endlos wiederholen. Neonazi Sven Liebich will von seinem Recht auf das letzte Wort offenbar ausführlich Gebrauch machen und dabei frei sprechen, aber auch Beiträge verlesen. Allein für Letztere brauche er etwa dreizehn Stunden, kündigte er im Gericht an. Das Gericht erteilte ihm das letzte Wort am fünften Verhandlungstag, am sechsten Verhandlungstag wurde es fortgesetzt. Wann mit dem Urteil gerechnet werden kann, ist aktuell nicht abzusehen. Das Gericht hat vorsorglich weitere Verhandlungstage bis Anfang August angesetzt. Ursprünglich war das Urteil bereits am sechsten Verhandlungstag erwartet worden.
Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage nimmt das letzte Wort des Neonazis zum Anlass, um unter dem Motto “Jede Stunde zahlt ein” um Spenden für die Finanzierung der anwaltlichen Vertretung der Betroffenen im Prozess (siehe dazu auch hier) und für die eigene Arbeit des Bündnisses zu werben. Spender:innen sind aufgerufen, für jede Stunde, die der Neonazi sein letztes Wort spricht, einen von ihnen selbst festgelegten Betrag zu spenden. Das Prinzip ist dabei dasselbe wie bei einem Spendenlauf. Je länger der Neonazi spricht, desto höher wird der Spendenbetrag. Mehr als vier Stunden sind es bereits nach Tag sechs. Wie gespendet werden kann, wird weiter unten im Beitrag erklärt.
Halle gegen Rechts betont, dass der Spendenaufruf keine Kritik daran darstellt, dass der Angeklagte sich ausführlich in seinem letzten Wort äußern kann. Das letzte Wort im Strafverfahren ist ein wichtiges Recht von Angeklagten.
In unserem Formular können Spender:innen festlegen, welchen Betrag sie pro Stunde, die der Neonazi sein letztes Wort spricht, spenden wollen. Außerdem besteht die Möglichkeit, einen Höchstbetrag festzulegen. Zudem müssen die Spender:innen Kontaktdaten angeben. Nach Ende des Prozesses werden wir allen, die sich eingetragen haben, die Dauer des letzten Wortes des Neonazis und die sich daraus jeweils ergebende Spendensumme mitteilen. Im Anschluss bitten wir um Überweisung auf unser Spendenkonto.
Spender:innen haben außerdem die Möglichkeit, ihren Spendenbetrag pro Stunde, ihren Höchstbetrag, mit einem Statement hier auf dem Blog zu veröffentlichen. Sie können sich dabei entscheiden, ob sie dies namentlich oder anonym tun möchten. Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage wird die Statements vor Veröffentlichung prüfen.
Alle Informationen zu unserem Spendenkonto, zum Spendennachweis und zur steuerlichen Absetzbarkeit können hier nachgelesen werden.
Wir danken für eure Unterstützung – jede Stunde zahlt ein!
Jetzt spenden