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Pressemitteilung  I  15. September 2017

PROTESTE IN HALLE (SAALE) GEGEN KUNDGEBUNG DER AFD MIT JÜRGEN ELSÄSSER AM MITTWOCH, 20.09.2017

Im Endspurt des Bundestagswahlkampfs will die Alternative für Deutschland (AfD) am Mittwoch den 20.09.17 eine Kundgebung in Halle (Saale) abhalten. Neben Kandidat*innen der Partei wird der Herausgeber des rechten Compact-Magazins Jürgen Elsässer erwartet. Sein Blatt hatte zuletzt Freiheit für Beate Zschäpe gefordert. Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage ruft unter dem Motto „AfD stoppen! Es ist alles gesagt.“ zu einer Demonstration und Gegenprotesten auf und bezeichnet die AfD als in Teilen faschistische Partei.

„Es ist alles gesagt über die AfD. Sie ist eine rechtsextreme und in Teilen faschistische Partei, die für ein völkisches Deutschland kämpft.“, schreibt Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage und bezieht sich dabei neben dem Programm der Partei auf jüngere rechtsextreme Äußerungen von AfD-Spitzenpolitiker*innen. So hatte Spitzenkandidat Gauland gefordert, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung zu „entsorgen“, Sachsen-Anhalts Landeschef Poggenburg die Neonaziparole „Deutschland den Deutschen“ verteidigt. Schon vor Monaten forderte er im Landtag, gegen politische Gegner*innen alle »möglichen« Maßnahmen zu ergreifen, um sie »endgültig« loszuwerden. „Die Äußerungen aus der AfD zielen in der Konsequenz auf die Vertreibung und Vernichtung von Menschen und auf die Errichtung eines völkischen, im Kern faschistischen Staats“, so Valentin Hacken, Sprecher von Halle gegen Rechts. „Abgrenzungsversuche zu Neonazis werden inzwischen meist nicht mal mehr vorgetäuscht“, so der Sprecher weiter.

Zu der Kundgebung wird auch der Herausgeber des rechten Compact-Magazins, Jürgen Elsässer erwartet. Sein Magazin fordert in einem Sonderheft Freiheit für die Hauptangeklagte im NSU-Verfahren, Beate Zschäpe. Der Nationalsozialistische Untergrund hatte zehn Menschen ermordet. Bei einem Kongress der AfD in Magdeburg war bereits der Holocaustleugner Horst Mahler als politischer Gefangener bezeichnet worden und Generäle der Waffen-SS gelobt. »Mit der AfD strebt der organisierte Rechtsextremismus in den Bundestag«, so Hacken. »Dagegen rufen wir zu deutlichem Protest auf. Die AfD muss gestoppt werden.« Ursprünglich war zu der Kundgebung in Halle Landeschef Poggenburg erwartet worden. Die Proteste werden um 17 Uhr am Steintor Halle starten.

Im Vorfeld veranstaltet Halle gegen Rechts am Montag (18.09.) um 19 Uhr eine szenische Lesung (»Geleakt! Aus dem Innenleben der AfD!«) der internen WhatsApp-Chatprotokolle der AfD in Sachsen-Anhalt im Peißnitzhaus Halle, der Eintritt ist frei. Es gilt die Ausschlussklausel.*

„Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage“ ist ein überparteiliches Bündnis aus über 100 Einzelpersonen und mehr als 30 Organisationen aus Halle, das sich entschieden gegen die extreme Rechte, Rassismus, Antisemitismus und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit sowie gegen jede Diskriminierung und für Zivilcourage einsetzt.

*Ausschlussklausel: Die Veranstalter*innen behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zu den Veranstaltungen zu verwehren oder von diesen auszuschließen. Das gilt ebenso für Personen, die rechtsradikale Symbolik und Bekleidungsmarken zur Schau stellen, insbesondere gilt dies für die Modemarke Thor Steinar.

Der Aufruf im Volltext hier online: http://www.halle-gegen-rechts.de/345-es-ist-alles-gesagt.html
Die Hintergründe zur Lesung hier online: http://www.halle-gegen-rechts.de/344-geleakt-aus-dem-innenleben-der-afd-szenische-lesung.html