Rechte Raumnahme stoppen!

Kundgebung gegen die rechte Raumnahme auf dem Marktplatz von Halle (Saale), Samstag 8. August 2020

Seit mittlerweile mehr als drei Monaten bietet sich folgendes Szenario auf dem Marktplatz in Halle: Zunächst hält der stadtbekannte Neonazi Sven Liebich eine Kundgebung ab, die sich vorgeblich gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie richtet. Tatsächlich jedoch nutzt Liebich die Veranstaltungen um Menschen zu beleidigen, die er als politische Gegnerinnen und Gegner sieht, um Lügen über die Corona-Pandemie zu verbreiten, rassistische, antisemitische und extrem rechte Tiraden immer wieder zu wiederholen und ganz nebenbei dafür zu werben, dass seine Anhänger_innen doch seine Produkte kaufen sollen. Im Anschluss findet regelmäßig eine weitere Kundgebung von Impfgegner_innen, Esoteriker_innen und extremen Rechten statt. Hier fühlen sich auch die Rechten um Sven Liebich wohl und bleiben. Regelmäßig bedrängen und bepöbeln sie Journalist_innen, Beobachter_innen sowie Passant_innen, stellen Anzeigen gegen diese, versuchen Berichterstattung zu behindern und Menschen, die sich für Demokratie engagieren, einzuschüchtern. Zuletzt wurde eine, von einem Anhänger Liebichs, als Jüdin identifizierte Frau am Rande der Kundgebungen bedrängt.
Der Marktplatz in Halle - der zentrale Platz inmitten der Stadt - ist seit Wochen für alle Menschen, die durch den Rechtsextremisten Liebich und seinen Anhänger_innen bedroht und beleidigt werden, ein Ort der Angst. Dies können wir nicht weiter hinnehmen!
Liebich ist seit den 1990er Jahren in der Neonaziszene in Halle aktiv. Er war Teil des international agierenden Neonazi-Netzwerkes „Blood and Honour“ und eine Führungsfigur der hallenser Neonaziszene. So gab er mit Thomas Richter den „Nationalen Beobachter Halle“ heraus. Richter wurde dem Umfeld des sogenannten “Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)“ zugerechnet. Liebich fungierte als Geschäftsführer der Firma „Shirtzshop“, die offiziell seiner Schwester gehört, und die neben harmlosen Motiven auch antisemitische und rassistische Motive produzierte - ein für Liebich schon aus den 90er-Jahren bekanntes Geschäftsmodell. Heute vertreibt er seine T-Shirts mit extrem rechten Aufdrucken über „Politikaufkleber“.

Seit 2014 hielt Liebich hunderte Kundgebungen in Halle ab, bei denen Menschen beleidigt, angegriffen und verächtlich gemacht wurden. Dabei waren immer wieder jene Menschen und Veranstaltungen in Halle Ziel seiner Agitation, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen.
Wir möchten nicht mehr hinnehmen, dass der Marktplatz von Halle am Samstag und auch an vielen anderen Wochentagen ein Ort der Angst ist. Wir rufen euch daher zu gewaltfreiem Protest gegen diese Zustände auf! Zeigt euch solidarisch mit den Bedrohten antisemitischer, rassistischer und extrem rechter Ideologie und kommt am 8. August um 15:00 Uhr zu unserer Kundgebung.