Zentrale Kundgebung ab 13:30 Uhr: Zollrain Ecke Platz Drei Lilien
Fahrraddemo ab 12:30 Uhr: Treff am Hallmarkt und dann zur zentralen Kundgebung
Facebookveranstaltung: https://www.facebook.com/events/344980602558201/
Aktionshashtag: #Hal1009
Nazis entgegentreten! – Rassismus nicht die Straße überlassen!
Die neonazistische Partei "Die Rechte" hat für den 10. September 2016 einen Aufmarsch in Halle-Neustadt im Südpark angekündigt. Die Partei machte zuletzt Anfang diesen Jahres auf sich aufmerksam, als im Wahlprogramm zur Landtagswahl ein "gesicherter 3 m hoher Maschendrahtzaun um das Bundesland Sachsen-Anhalt zum Schutz seiner Bürger vor weiteren Invasoren" gefordert wurde. Nach der Gründung des Kreisverbandes "Die Rechte Halle" im April, kooperierten die halleschen Parteikader mit der neonazistischen "Brigade Halle" bei einem rassistischen Aufmarsch im Mai in Halle-Neustadt. Unterstützung bekamen sie dabei von Rednern anderer Landesverbände von "Die Rechte".
Der Kundgebungsort im Südpark ist nicht zufällig gewählt. Nach der Vertreibung der Roma aus der Silberhöhe durch die "Brigade Halle", werden nun die im Südpark ansässigen Migrant*innen von rechten Hetzer*innen ins Visier genommen. Im Südpark gibt es reale soziale Probleme und Menschen die erleben, dass diese Probleme nicht gelöst werden. Die Antworten von rechts auf diese Situation sind rassistisch, sind Hass, Verfolgung und Vertreibung. So kündigte die "Brigade Halle" im August 2016 für Halle-Neustadt ähnliche "Vertreibungsaktionen" wie in der Silberhöhe an und weiß dabei um die Zustimmung von Teilen der Anwohner*innen des Südpark. Diese Gewalt und Bedrohung werden jedoch genauso wenig soziale Probleme lösen, wie die Aufmärsche und rassistischen Parolen von "Die Rechte" am Samstag – sie werden neue schaffen und Menschen Diskriminierung, Bedrohung und Gewalt aussetzen.
Neonazis der Partei "Die Rechte" und andere Rechtsextreme kämpfen für ein völkisch-nationalistisches Deutschland, in dem nur diejenigen Menschen leben können, die sie für "deutsch" halten. Alles, was nicht in dieses totalitäre Weltbild passt, also Geflüchtete, Migrant*innen, Juden und Jüdinnen, nicht heterosexuelle Menschen und politisch Andersdenkende sollen vertrieben werden. Dort, wo Argumente ihr Ende finden, beginnt häufig die Gewalt von Neonazis.
Nach über einem Jahr der Eskalation, der rassistischen Gewalt und des Terrors von rechts haben bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mehr als ein Viertel der Wähler*innen für Parteien gestimmt, die für eine völkische, rassistische und nationalistische Politik stehen, allen voran die AfD, welche mit 24,3 % in den Landtag in Magdeburg einziehen konnte. Dass so viele Menschen eine solche Partei für wählbar halten, zeigt wie verbreitet menschenfeindliche Einstellungen und anti-moderne Reflexe auch in der gesellschaftlichen Mitte sind. Es geht uns als Bündnis gegen Rechts am 10.09.2016 nicht nur darum, den Aufmarsch der Neonazis entgegen zu treten, sondern ihnen unsere Idee einer offenen und pluralistischen Gesellschaft entgegen zu setzen.
Schweigen, ignorieren und auf bessere Zeiten zu hoffen, ist für uns keine Option im Umgang mit jenen, die die nationalsozialistische Vernichtungsideologie verteidigen. Rechtsextreme wollen öffentliche Räume beherrschen und fühlen sich im Aufwind, wo ihren menschenfeindlichen Parolen nicht widersprochen wird.
Wir treten ein für eine Gesellschaft, in der die Würde jedes Menschen gewahrt wird und Menschen ohne Angst, ohne Diskriminierung und ohne Verfolgung leben können – das ist das Mindeste! Wir streiten für das Recht auf Asyl, für die Religionsfreiheit, die Gleichberechtigung aller Menschen und die Menschenwürde. Wir erklären uns solidarisch mit allen Betroffenen rechter, rassistischer und antiziganistischer Hetze.
Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage ruft dazu auf, den Rechtsextremen laut und entschieden entgegenzutreten!
Es wird an diesem Tag in Halle-Neustadt verschiedene Aktionen und Proteste geben, zentraler Kundgebungsort ist ab 13:30 Uhr Der Platz Zollrain/Platz Drei Lilien in Halle Neustadt.
Die Fahrraddemo startet um 12:30 Uhr am Hallmarkt und wird sich ebenfalls den Protesten in Halle-Neustadt anschließen.
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