Offener Brief: Situation der Geflüchteten in der ZASt Halberstadt verbessern!

Nachdem es in der Zentralen Anlaufstelle für Geflüchtete des Landes Sachsen-Anhalt (ZASt) in Halberstadt zu Protesten von Geflüchteten kam, die sich derzeit wegen mehrerer SARS-CoV-2-Infektionen in Quarantäne befinden, wenden sich erneut mehrere Organisationen mit einem offenen Brief an Teile der Landesregierung. Sie kritisieren die Zustände in der ZASt trotz einzelner Verbesserungen der letzten Tage als untragbar und fordern eine dezentralere Unterbringung der Geflüchteten.

Zu den Unterzeichner_innen zählen unter anderen Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage, der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt sowie die GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt und die Linksjugend Sachsen-Anhalt. Sie kritisieren die Unterbringung mehrerer hunderter Geflüchteter in der ZASt Halberstadt trotz SARS-CoV-2-Pandemie, denn "in einer Massenunterkunft lassen sich Menschenansammlungen nicht vermeiden, die Massenunterkunft ist eine staatlich hergestellte Menschenansammlung". Effektiver Gesundheitsschutz der Geflüchteten sei unter diesen Bedingungen nicht möglich, zudem verschärfe die Quarantäne die ohnehin schon schwierige Situation der Geflüchteten in der ZASt.

Das Land habe die ZASt eingerichtet, es sei nun aufgefordert sofort die notwendigen Schritte zu unternehmen, um eine dezentralere Unterbringung zu ermöglichen – auch da die Pandemie noch lange andauern wird. Zudem kritisieren die Unterzeichner_innen Gewalt gegen Geflüchtete durch Sicherheitspersonal und die schlechte Versorgung mit Lebensmitteln und Gesundheitsinformationen, hier habe sich nach wie vor nicht genug getan. Es handle sich dabei nicht um "Luxus", sondern um Gesundheit, körperliche Unversehrtheit und ein menschenwürdiges Leben für Geflüchtete. Während der Pandemie könne dies in der ZASt nicht sichergestellt werden, es drohten auch immer erneute Quarantäne-Situationen für die nahezu 800 Menschen in der ZASt Halberstadt, wenn diese nicht anders untergebracht würden. Bereits in den letzten Tagen hatten sich verschiedene Organisationen und Abgeordnete entsetzt über die Situation in der Einrichtung des Landes gezeigt.

»Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage« ist ein überparteiliches Bündnis aus über 100 Einzelpersonen und mehr als 30 Organisationen aus Halle, das sich entschieden gegen die extreme Rechte, Rassismus, Antisemitismus und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit sowie gegen jede Diskriminierung und für Zivilcourage einsetzt. Im Jahr 2017 wurde es als »Botschafter für Demokratie und Toleranz« durch das von den Bundesministerien des Inneren und der Justiz getragene BfDT ausgezeichnet.

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