Pressemitteilung – 17. Juni 2020

AfD-Bundeskonvent: Protest und Kritik an Mercure Hotel

Nach Informationen von Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage will die „Alternative für Deutschland“ am Samstag, den 20. Juni 2020 im Mercure Hotel in Landsberg nahe Halle (Saale) ihren Bundeskonvent abhalten. Das Bündnis fordert das Hotel auf, seine Räumlichkeiten nicht für die extreme Rechte zur Verfügung zu stellen und kündigt Proteste an, sollte der Bundeskonvent stattfinden.

Nachdem zuerst das heute journal (ZDF) berichtete, dass der Bundeskonvent der rechtsextremen AfD in Halle (Saale) stattfinden soll, ist die Veranstaltung nach Informationen von Halle gegen Rechts in einem Hotel der Kette Mercure in Landsberg am Rande Halles geplant. Das Bündnis hat sich in einem Brief an das Hotel gewandt: „Wir fordern Sie auf, rechtsextreme Organisationen und Parteien nicht dadurch zu unterstützen, dass Sie ihnen Räume zur Verfügung stellen“. Auch Unternehmen hätten eine gesellschaftliche Verantwortung, die Kette Maritim sei dieser nachgekommen und vermiete ihre Hotels nicht mehr an extrem rechte Organisationen. Das Bündnis fordert das Hotel in Landsberg auf, sich daran ein Beispiel zu nehmen.

Sollte der Bundeskonvent wie geplant in Landsberg stattfinden, kündigt Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage Gegenproteste für den Samstag an. Die Details sollen im Laufe des Tages veröffentlich werden. In seinem Schreiben an das Hotel verweist das Bündnis auf die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD). Er hatte die AfD als parlamentarischen Arm des Rechtsterrorismus’ bezeichnet. Am 9. Oktober 2019 versuchte ein antisemitischer und rechtsextremer Attentäter Jüdinnen und Juden in der Synagoge in Halle zu erschießen, als das misslang ermordete er Jana L. und Kevin S. Der Prozess soll im Juli 2020 in Magdeburg starten. In der Folge der Anschläge in Halle und Hanau wurde auch die Rolle der AfD in der extremen Rechten diskutiert.

»Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage« ist ein überparteiliches Bündnis aus über 100 Einzelpersonen und mehr als 30 Organisationen aus Halle, das sich entschieden gegen die extreme Rechte, Rassismus, Antisemitismus und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit sowie gegen jede Diskriminierung und für Zivilcourage einsetzt. Im Jahr 2017 wurde es als »Botschafter für Demokratie und Toleranz« durch das von den Bundesministerien des Inneren und der Justiz getragene BfDT ausgezeichnet.