13.08.2011 - Pressemitteilung

Skandalöses Vorgehen der sächsischen Polizei – Hausdurchsuchung bei Jugendpfarrer

Am Morgen des 10.08.2011 durchsuchten sächsische Polizist_innen die Wohnung des Jenaer Jugendpfarrer Lothar König. Die Polizei beschlagnahmte dabei mehrere „Beweisgegenstände“ sowie den Bus der jungen Gemeinde. Dies geschah ohne das Wissen des Jugendpfarrers. Zu besagtem Zeitpunkt befand er sich nicht einmal in Deutschland und konnte der Willkür der Einsatzbehörden nichts entgegen setzen.

Medienberichten zufolge sei Jugendpfarrer König der Polizei am 19. Februar 2011 auf den Blockaden gegen den geplanten Neonaziaufmarsch in Dresden aufgefallen. Ihm wird „aufwieglerischer Landfriedensbruch“ vorgeworfen.

Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage verurteilt das Vorgehen der sächsischen Ermittlungsbehörden, die nicht zum ersten Mal die Grundrechte von Bürger_innen einschränken. Bei den Polizeieinsätzen im Zusammenhang mit 19. Februar 2011 liegt der Verdacht nahe, dass versucht wird antifaschistisches Engagement zu Kriminalisieren. Anders sind überzogene Maßnahmen wie flächendeckende Handyüberwachungen, Strafbefehle, Hausdurchsuchungen und weitere Überwachungsmaßnahmen kaum zu rechtfertigen.

Wir sind empört über die Einschüchterungsversuche gegenüber Menschen, die zivilen Ungehorsam geleistet haben. Solange Neonaziaufmärsche nicht verboten werden können, sind wir Demokrat_innen weiterhin gefordert uns dem entgegenzusetzen.

Pressekontakt
Ute Larsen