Pressemitteilung, 24. September 2024
CDU setzt in Halle (Saale) auf AfD gegen soziokulturelles Zentrum – breiter Widerspruch aus der Stadtgesellschaft
Auf Antrag der CDU-Fraktion im Stadtrat der Stadt Halle (Saale) soll der Stadtrat einen bereits getroffenen Beschluss rückgängig machen, ein städtisches Grundstück und Objekt an dessen Nutzer:innen – die Betreiber:innen des soziokulturellen Zentrums „Reil78“ – zu verkaufen. Eine Mehrheit ist absehbar nur mit der extrem rechten AfD möglich. Nun rufen 170 Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Initiativen und Unternehmen aus Halle die Mitglieder des Stadtrats dazu auf, dem Antrag der CDU-Fraktion nicht ihre Stimme zu geben.
Der Beschluss zum Verkauf des städtischen Grundstücks und Objekts war noch vor der jüngsten Kommunalwahl mehrheitlich getroffen worden. Mit der Kommunalwahl wurde die extrem rechte AfD zur stärksten Fraktion. Auf ihre Stimmen ist die CDU mit ihrem Antrag absehbar angewiesen. Die Ausschussberatungen und öffentlichen Debatten zeigen, dass sie eine Mehrheit der demokratischen Fraktionen nicht überzeugen kann. Der Kauf durch die Betreiber:innen ist Voraussetzung einer notwendigen Sanierung des in Halle umgangssprachlich Reile genannten soziokulturellen Zentrums. Erst dann können Kredite für die Sanierung durch Banken über die Grundschuld gesichert werden.
Gegen den CDU-Antrag regt sich seit Tagen breiter Widerspruch aus der Stadtgesellschaft. Den gemeinsamen Brief gegen den Antrag haben nun Unternehmen wie die teilAuto Mobility Center GmbH, Verbände und Gewerkschaften wie ver.di Sachsen-Anhalt Süd und der AWO Regionalverband Halle-Merseburg e.V., Kunstinstitutionen wie die Werkleitz Gesellschaft e.V., Kulturschaffende wie die Kulturmanagerin Eva Geiler oder die Regisseurin Katharina Brankatsch, Professor:innen der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Buchhandlungen, Programmkinos, Träger der freien Jugendhilfe, evangelische Pfarrer:innen, Clubs, Cafés, Vereine, Party-Kollektive, Initiativen und Einzelpersonen unterzeichnet.
„Sozikulturelle Orte sind Teil einer attraktiven Stadt“ ist der gemeinsame Brief überschrieben, der zunächst auf die Bedeutung der „Reil78“ für die Kunst- und Kulturszene, aber auch als Ort gesellschaftlich-politischer Aushandlung und des gemeinsamen Engagements hinweist. Mit den Betreiber:innen sind Bürger:innen der Stadt bereit, in das Objekt „und damit auch unsere Stadt zu investieren“, so der Brief weiter. Halle werde auch in den kommenden Jahren auf Zuzug angewiesen sein, soziokulturelle Zentren wie die „Reil78“ sind Teil einer attraktiven, lebendigen Stadt, so die Unterzeichner:innen. Das gelte auch, wenn sicher nicht allen jede Aktion dort in den letzten Jahren gefallen habe. Doch „Gute Standort-, Kultur- und Stadtpolitik macht nicht die eigenen Vorlieben zum Maßstab für alle“. Der Brief endet mit der Mahnung, dass Mehrheiten, die „absehbar nur mit den Feinden der Demokratie zustande kommen können, keine demokratischen Mehrheiten sind“. Insgesamt 170 Unterzeichner:innen zählt das Schreiben, das alle Mitglieder demokratischer Fraktionen des Stadtrats zur Ablehnung des Antrags aufruft.
Der Stadtrat wird am kommenden Mittwoch, den 25.09.2024 über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen. Der komplette gemeinsame Brief mit allen Unterzeichner:innen ist hier online: https://www.halle-gegen-rechts.de/attachments/article/492/2024-09-24_Reil78-Gemeinsamer-Brief-Stadtrat.pdf