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Veröffentlicht: 23. November 2018

Pressemitteilung – 22. November 2018 –

Abgebrochene Räumung der Hasi: Chance für neue Debatte im Stadtrat

Die für den 21.11. geplante Räumung des soziokulturellen Zentrums Hafenstraße 7 ist am Abend aufgrund rechtlicher Bedenken der Polizei abgebrochen worden. Nach unserer Einschätzung ist das eine neue Chance, die Debatte zum Erhalt der Hasi in der Zivilgesellschaft und vor allem im Stadtrat erneut zu…

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Veröffentlicht: 09. November 2018

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Veröffentlicht: 02. November 2018

Stabil bleiben. Gegen den Rechtsruck und für die Kunstfreiheit.

Nach dem die Absage des Konzerts der Band »Feine Sahne Fischfilet« und der Aufzeichnung im Rahmen der Reihe ZDF@Bauhaus durch das Bauhaus Dessau mit Unterstützung von Teilen der Landesregierung für bundesweite Diskussionen sorgte, rufen wir gemeinsam mit dem Bündnis Dessau Nazifrei zu einer Kundgebung in Dessau am Dienstag…

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Veröffentlicht: 24. Oktober 2018

Stellungnahme zum Antrag der AfD im Landtag Halle gegen Rechts Fördermittel zu streichen

Die AfD-Fraktion im Landtag fordert in einem Antrag (Drucksache 7/3480) unter anderem, die »Bildungswochen gegen Rassismus« von Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage zukünftig nicht mehr mit staatlichen Mitteln zu unterstützen. Zudem sollen bereits ausgezahlte Mittel zurückgefordert werden. Der Antrag bezieht sich dabei darauf, dass in den Bildungswochen im Jahr 2017 auch die »Interventionistische Linke Halle« eine Veranstaltung im Rahmen der Bildungswochen angeboten hat. Dieser Antrag ist sachlich unbegündet und ein rein politischer Versuch, Bildungsarbeit welche Rechtsextremen die Grundlage zu entziehen sucht und sich für den demokratischen Rechtsstaat und eine offene Gesellschaft einsetzt zu verhindern. Auch der Direktor der Landeszentrale für politische Bildung (LpB) Sachsen-Anhalt hat die Vorwürfe als »gegenstandslos« zurückgewiesen. Wir fordern daher die Mitglieder des Landtags von Sachsen-Anhalt auf, diesen Antrag und damit den Angriff auf unsere bundesweit anerkannte Bildungsarbeit abzulehnen.

Der Antrag wird nach aktueller Planung in der 58. Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt am Donnerstag den 25.10.2018 als TOP 15 behandelt werden. Dazu haben wir im Vorfeld ausführlich Stellung genommen und stellen dabei dar, dass die Vorwürfe der AfD schon sachlich nicht zutreffen, da die von ihnen als linksextrem definierte »IL Halle« keine staatlichen Mittel erhalten hat. Darüber hinaus kritisieren wir in unserer Stellungnahme, die Förderung von zivilgesellschaftlichen Gruppen an der aktuellen, wissenschaftlich mindestens umstrittenen, Behördendefinition von »Linksextremismus« eines Geheimdienstes zu messen.

Hier findet sich unsere Stellungnahme zum Download.

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Veröffentlicht: 16. Oktober 2018

Pressemitteilung  – 16. Oktober 2018 –

Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage stellt sich hinter seinen Sprecher / Protest nicht kriminalisieren

Das Amtsgericht Merseburg hat heute den Widerspruch unseres Sprechers Valentin Hacken gegen einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Halle verhandelt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, als Versammlungsleiter einer Eilversammlung am 1. Mai 2018 in Querfurt gegen Auflagen der Versammlungsbehörde verstoßen zu…

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Veröffentlicht: 01. Oktober 2018

18. Oktober, 18 Uhr; Ort per Einladung

Plenum Oktober 2018

Das nächste Plenum wird am 18. Oktober 2018, um 18:00 Uhr stattfinden.
Eine Einladung, die Tagesordnung und der Ort werden den Mitgliedern bekannt gegeben.

(Der Ort für das Plenum kann per Mail erfragt werden unter: kontakt [at] halle-gegen-rechts.de)