Bündnis für Zivilcourage
Pressemitteilung – 13. Juni 2025
Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage wendet sich mit einem Offenen Brief an Halles Oberbürgermeister Vogt. Anlass dafür sind seine Äußerungen, eine Brandmauer gegen Rechts sei auf kommunaler Ebene nicht notwendig. „Bündnis veröffentlicht Offenen Brief an Oberbürgermeister Vogt: Keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten – Kein Schulterschluss mit der AfD!“ weiterlesen
Sehr geehrter Herr Dr. Vogt,
wir schreiben Ihnen heute in großer Sorge:
Wenige Jahre nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Halle, in einer Zeit, in der antisemitische Drohungen, rassistische Angriffe und rechte Hetze Alltag sind, sehen wir in unserer Stadt einen neuen, gefährlichen Schulterschluss: Mit Ihren Aussagen zur Nichtnotwendigkeit der Brandmauer gegen Rechts auf kommunaler Ebene erklären Sie öffentlich Ihre Bereitschaft zur politischen Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD. „Offener Brief von Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage und weiteren 70 Unterzeichner*innen der halleschen Zivilgesellschaft: Keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten – Kein Schulterschluss mit der AfD!“ weiterlesen
Die CDU/CSU zielt auf die Zustimmung der extremen Rechten und stellt im Bundestag einen Antrag, der soweit rechts steht, dass die AfD ihn begeistert unterstützt.
Der darauffolgende bundesweite Zivilgesellschaftliche Protest gegen die Zusammenarbeit mit der extremen Rechten wird kleingeredet, diskreditiert oder sogar als ‚extremistisch‘ bezeichnet. Zugleich zeigt allein der Blick auf die Beschneidung des Asylrechts und die Verschärfung der Migrationspolitik, wie weit der Rechtsruck geht.
Wir sagen: Es reicht. Wir ziehen die rote Linie und fordern: Keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechte!
Wann: Dienstag, 18.02.2025,15:30 Uhr
Wo: Leipziger Straße / Martinstraße
Pressemitteilung – 31. Januar 2025
Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage ruft für Samstag, den 01. Februar 2025 unter dem Motto “Brandmauer? Keine Zusammenarbeit mit der AfD – Demokratie und Menschenrechte verteidigen!” zu einer Demonstration in Halle (Saale) auf. Anlass dafür ist die offene Zusammenarbeit der Unionsparteien mit der extremen Rechten im Bundestag und damit das Überschreiten einer historischen Grenze. Das Bündnis kritisiert, dass die CDU/CSU mit ihrem Antrag zur Verschärfung der Asylpolitik einen Antrag stellte, der so weit rechts steht, dass ihn die AfD begeistert unterstützte und die Union diese Unterstützung billigend in Kauf nahm, und fordert alle demokratischen Parteien auf die Brandmauer wiederherzustellen.
Nun ist es soweit: All das Gerede von der Brandmauer vom „Nie wieder“, geopfert für (rassistische) Machtpolitik. Am 29. Januar 2025 hat die Union im Bundestag gemeinsam mit der AfD gestimmt und damit eine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten billigend in Kauf genommen. Mit den Stimmen von CDU/CSU, AfD und FDP wurde ein Antrag zur massiven Verschärfung der Asylpolitik verabschiedet. Ein Antrag, der so weit rechts steht, dass die AfD ihn begeistert unterstützte. Damit hat die CDU eine historische Grenze überschritten: Die Brandmauer gegen Rechts ist auch auf Bundesebene gefallen. Und das nur zwei Tage nach dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus.
„Brandmauer? Keine Zusammenarbeit mit der AfD – Menschenrechte verteidigen!“ weiterlesen