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Wahlkampfauftritt Friedrich Merz in Halle – Keine Zusammenarbeit mit extremen Rechten

Keine Zusammenarbeit der Extremen Rechten!

Die CDU/CSU zielt auf die Zustimmung der extremen Rechten und stellt im Bundestag einen Antrag, der soweit rechts steht, dass die AfD ihn begeistert unterstützt.

Der darauffolgende bundesweite Zivilgesellschaftliche Protest gegen die Zusammenarbeit mit der extremen Rechten wird kleingeredet, diskreditiert oder sogar als ‚extremistisch‘ bezeichnet. Zugleich zeigt allein der Blick auf die Beschneidung des Asylrechts und die Verschärfung der Migrationspolitik, wie weit der Rechtsruck geht.

Wir sagen: Es reicht. Wir ziehen die rote Linie und fordern: Keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechte!

Wann: Dienstag, 18.02.2025,15:30 Uhr
Wo: Leipziger Straße / Martinstraße

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Bündnis ruft zum Protest gegen das Einbrechen der Brandmauer und die Zusammenarbeit mit der AfD auf – Demokratie und Menschenrechte verteidigen!

Pressemitteilung – 31. Januar 2025

Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage ruft für Samstag, den 01. Februar 2025 unter dem Motto “Brandmauer? Keine Zusammenarbeit mit der AfD – Demokratie und Menschenrechte verteidigen!” zu einer Demonstration in Halle (Saale) auf. Anlass dafür ist die offene Zusammenarbeit der Unionsparteien mit der extremen Rechten im Bundestag und damit das Überschreiten einer historischen Grenze. Das Bündnis kritisiert, dass die CDU/CSU mit ihrem Antrag zur Verschärfung der Asylpolitik einen Antrag stellte, der so weit rechts steht, dass ihn die AfD begeistert unterstützte und die Union diese Unterstützung billigend in Kauf nahm, und fordert alle demokratischen Parteien auf die Brandmauer wiederherzustellen.

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Brandmauer? Keine Zusammenarbeit mit der AfD – Menschenrechte verteidigen!

Brandmauer? Keine Zusammenarbeit mit der AfD - Demokratie und Menschrechte verteidigen. Samstag, 01.02.2025 14 Uhr Demonstration ab Rosa-Luxemburg-Platz

Nun ist es soweit: All das Gerede von der Brandmauer vom „Nie wieder“, geopfert für (rassistische) Machtpolitik. Am 29. Januar 2025 hat die Union im Bundestag gemeinsam mit der AfD gestimmt und damit eine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten billigend in Kauf genommen. Mit den Stimmen von CDU/CSU, AfD und FDP wurde ein Antrag zur massiven Verschärfung der Asylpolitik verabschiedet. Ein Antrag, der so weit rechts steht, dass die AfD ihn begeistert unterstützte. Damit hat die CDU eine historische Grenze überschritten: Die Brandmauer gegen Rechts ist auch auf Bundesebene gefallen. Und das nur zwei Tage nach dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus.

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Weitere Infos zum Protest am 25.01.2025 (Update: 8:30 Infokarte)

Am Samstag, den 25. Januar demonstrieren wir gegen den bundesweiten Wahlkampfauftakt der AfD, welcher in der Halle-Messe stattfinden wird. Wir geben euch ein Update was geplant ist und wie ihr euch informieren könnt.

Infokarte

Die folgende Infokarte soll euch die Orientierung vereinfachen. Diese wird es auch gedruckt vor Ort geben.

Infokarte Protest Vorderseite

Infokarte Rückseite

Gesicherte Informationen

Wir informieren euch über den Verlauf der Demonstrationen und Kundgebungen über 

Telegram: @afd_stoppen_halle

Blueksy: @hallegegenrechts.de

Geplantes Programm

 

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