Kennzeichnend für die rechte Querfront in Halle und an anderen Orten ist der Versuch, linke Themen und rechte bis rechtsextreme Mobilisierung zu verbinden. So wird die „Montagsdemo“ u.a. von einem ehemaligen Kader des rechtsextremen Netzwerks "Blood & Honour“ organisiert, ganz offen wurden am Montag auch Plakate mit Titeln des neu-rechten Compact-Magazins gezeigt, wie dies auch bei der rassistischen Pegida-Bewegung der Fall ist. Auch die kontinuierliche Beteiligung der vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremen „Brigade Halle“ und Redebeiträge über eine angebliche Ausrottung der deutschen Bevölkerung lassen eine eindeutige Bewertung dieser Kundgebungen als rechte Mobilisierung zu.
Nachdem der Demozug von NoHalgida zur Kundgebung von Halle gegen Rechts auf dem Riebeckplatz gestoßen war, protestierten nach Polizeiangaben etwa 250 Menschen gegen die rechte Kundgebung am selben Platz. Als ersichtlich wurde, dass diese sich für eine Demonstration Richtung Magdeburger Straße / Stadtpark formierte, kam es zu einer Spontandemonstration des Gegenprotests über die Leipziger Straße Richtung Leipziger Turm. Die Polizei riegelte die Leipziger Straße noch mehr als 50 Meter vor dem Leipziger Turm ab, da dort die Abschlusskundgebung der rechten Demonstration stattfinden sollte. Diese hatte daran aber offenbar kein Interesse, sondern zog, ohne von der Polizei daran gehindert zu werden, die Leipziger Straße hoch und kam erst direkt vor dem Gegenprotest zum Stehen – getrennt lediglich durch zwei Einsatzfahrzeuge sowie einige Polizeikräfte. Unter lautem Gegenprotest zogen sich die Rechten und ihre Mitläufer*innen nach Aufforderung durch die Polizei zurück, während die Spontandemonstration weiter vor Ort blieb. Wenig später kam es zu einem Angriffsversuch. Etwa 20 - 25 Personen versuchten, sich der Spontandemonstration von hinten die Leipziger Straße herunter zu nähern. Zu diesem Zeitpunkt waren keine Polizeikräfte zur Absicherung im Rücken der Spontantemonstration zu sehen, sondern mussten erst durch die Demo rennen, um zwischen die Angreifer*innen und die Demoteilnehmer*innen zu gelangen. Es handelte sich bei den Angreifer*innen um Personen aus dem Umfeld der "Brigade Halle“. Mehrere Durchbruchsversuche der Angreifenden konnte die Polizei verhindern, es gab zum Glück keine Verletzten.
Halle gegen Rechts verurteilt den Angriffsversuch auf die Teilnehmer*innen der Spontandemonstration. Zu versuchen, Menschen anzugreifen, die friedlich ihr demokratisches Recht auf Protest gegen Hetze, Hass und Rassismus ausüben, ist nicht zu rechtfertigen. Dieser Angriffsversuch steht einer Reihe sich steigernder, gewalttätiger Übergriffe im Zusammenhang mit dem Protest gegen die rechte Querfront in Halle. Zuletzt wurden Teilnehmende des Gegegenprotests bespuckt und angepöbelt, es kam zu Angriffen auf die Lautsprecher der Kundgebung von Halle gegen Rechts, sowie zu mehreren Angriffsversuchen gegen Teilnehmende unserer Kundgebung auf deren Nachhauseweg.
Halle gegen Rechts erwartet von der Polizei, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts vor Gewalt zu schützen und das Recht der Demonstranten*innen auf Versammlungsfreiheit wie auch ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit vor Angriffen zu schützen. Dass die Polizei heute nur durch Glück noch rechtzeitig einschreiten konnte, ist nicht nachvollziehbar. Das Gefahrenpotential rechter Kundgebungen ist hinlänglich bekannt, die Notwendigkeit einer Absicherung des Gegenprotests offensichtlich.
Am Rande des Demogeschehens erstatteten Teilnehmende der Querfront-Demo Anzeige wegen Sachbeschädigung gegen eine Person, es soll eine Kamera beschädigt worden sein. Ob die Darstellungen zutreffend sind, kann derzeit nicht bewertet werden und ist durch die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte, nicht durch private Fahndungsaufrufe zu klären. Mittel von Halle gegen Rechts sind friedlicher Protest und ziviler Ungehorsam.
Wir danken allen, die sich auch heute an den Protesten beteiligt haben für ihr Engagement und ihre Zeit! Ihr seid super, ein großes Dankeschön! Es gilt nicht nachzulassen und weiter Widerstand zu leisten gegen menschenfeindliche Ideologien!