Diese Veranstaltungen wurden von Beginn an von Gegenprotesten begleitet und angegangen. Leider konnten die Proteste bisher kein Ende der Mahnwache herbeiführen. Auch die Beteiligung und die Kreativität der Antifaschist*innen scheint in letzter Zeit abgeflaut.

Über die Gründe dafür, Strategien dagegen und das Erscheinungsbild der Montagsdemonstrationen und deren Argumentation haben wir uns mit Valentin Hacken von „Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage“ unterhalten.


Der SDS lädt am Mittwochabend zu einer Infoveranstaltung über die rechte Montagsmahnwache und mögliche Strategien dagegen. “Alles Nazi oder was?” um 18.30 Uhr im Melanchtonianum, Hörsaal A, Uniplatz.


http://lokal.radiocorax.de/die-montagsdemo-in-halle-ein-rechtes-querfront-projekt/


Valentin Hacken: Ja heute Abend wird’s darum gehen: was ist eigentlich diese Montagsdemo, die sich da irgendwie „Friedensmahnwache“ nennt, was sind deren Themen? Worüber wird dort gesprochen? Aber was hat das auch für konkrete Auswirkungen? Was für Optionen gibt es dagegen zu halten? Und warum sollte man das auch tun?

Radio Corax: Gegenproteste zu den Montagsmahnwachen gab es seit Beginn der Mahnwachen, das rassistische und antisemitische Potenzial der Montagsmahnwachen in Halle wurde von vielen Gegendemonstranten von Anfang an wahr und vor allem auch ernst genommen. Nun ist die Montagsdemo in den letzten Monaten aber noch offensichtlicher in Richtung öffentlichen Rassismus gerutscht. Woran kann man denn diese Entwicklung festmachen und welche Gründe lassen sich vielleicht dafür benennen?

Valentin Hacken: Ich glaube einer der ersten Gründe ist, dass man festgestellt hat, dass man sich, mit dem was so ganz offensichtlich wirre Verschwörungstheorien sind, einfach lächerlich macht. Also wenn man über Chemtrails und solche Sachen redet, dann merkt man ja auch, dass viele das als Wahnsinn wahrnehmen und dass man damit nicht richtig was gewinnt. Und gerade durch aktuelle Ereignisse wie jetzt Köln, verschiebt sich natürlich auch der Fokus. Köln hat insgesamt in der rechten Szene nochmal für richtig Bewegung gesorgt, die ohnehin vorher schon groß war. Und das spiegelt sich, denke ich, auch da in der Montagsdemo wieder. Man fokussiert sich, glaube ich, jetzt auch klarer auf die eigentlichen Ziele, die man hat. Von einer Friedensdemo zu sprechen ist ein Irrwitz. Es geht da nicht um Frieden, das sieht man auch daran, wie beispielsweise über Putin gesprochen wird, wie über Assad gesprochen wird. Das ist keine progressive Friedensbewegung. Sondern man möchte letztendlich, um es platt zu sagen, sein eigenes Konzept von Deutschland durch drücken. Es geht schon ganz stark um "Fremde", um Geflüchtete, die uns hier irgendwie bedrohen. Man sagt da immer noch mal ein bisschen dazu: "Ja, wir müssen aber über die Fluchtursachen sprechen". Tut man aber de facto nicht. Und wer mit neonazistischen Gruppierungen wie der Brigade Halle da steht, um über Geflüchtete zu sprechen, dem geht es ja auch nicht um Fluchtursachen.

Radio Corax: Man muss dazusagen, die Brigade Halle stand ja nicht von Anfang an da. Wie kommt es eigentlich, dass sie jetzt da stehen und auch da stehen dürfen?

Valentin Hacken: Ich denke das hat damit zu tun, dass es sozusagen einen Mangel für die rechte Szene in Halle gab. Dass es so was wie "HALGIDA" nicht wirklich funktionierend gab. Und dazu wird diese Montagsdemo. Das wird zum Sammelpunkt aller möglichen rechten Strömungen und Bewegungen. Man sieht da teils Leute der Identitären, man sieht da Alt-Hools, man sieht da die Brigade Halle, man sieht auch sonstige Menschen, die irgendwie zur rechten Szene zuzurechnen sind. Das ist einfach zu einem Sammelpunkt geworden, wo alle Rechten hingehen können. Und dass man die da stehen lässt, hat, glaube ich, auch damit zu tun, dass der Platz sonst noch leerer wäre. Das passt einmal inhaltlich – keine Frage – und man ist sicher auch dankbar um jeden, der sich dazustellt. Man sagt das ja auch ganz explizit: Es waren Parteimitglieder von "Die Rechte" da, die hatten so Parteipullover an. Da hat man dann gesagt: Na ja, also mit den Pullovern wollen wir das irgendwie nicht, weil mit Parteien haben wir es ja irgendwie eh nicht so richtig. Aber wenn ihr die Pullover auszieht, dann könnt ihr hier schon stehen.

Radio Corax: Das Bündnis gegen Rechts gibt ja jetzt auch ehrlich zu – oder auch der SDS, also viele antifaschistische Bewegungen – dass die Beteiligung und die Kreativität der Gegendemonstranten so ein stückweit nachgelassen hat. Woran, denkt ihr, liegt das?

Valentin Hacken: Es gibt sicherlich Ermüdungserscheinungen, seit 2014 steht diese vermeintliche Montagsdemo da. Zu Beginn gab es große Gegenproteste, auch unter Beteiligung der politischen Hochschulgruppierungen. In letzter Zeit sind es, glaube ich, zwei Sachen: Zum einen ist diese Montagsdemo immer noch für viele schwer zu fassen. Wir verwenden ja den Begriff der Querfront, oder der rechten Querfront. Der ist immer noch nicht hinreichend klar bei vielen: was bedeutet das? Und dann reden wir natürlich auch über eine letztendlich überschaubare Größe. Das pendelt sich so bei grob hundert in der Spitze ein. Viele gehen früher, dann stehen noch sechzig auf dem Platz. Da haben viele auch das Gefühl: das ist sicherlich schlimm und nicht schön, aber sechzig Leute in einer so großen Stadt, das kann man irgendwie noch verschmerzen – das ist, glaube ich, der Eindruck den viele haben. Ich halte das für falsch, zu sagen, dass das dadurch kein Problem ist, dass es nur wenige sind. Denn zu dieser Montagsdemo gehört auch ein Umfeld. Da gehören Seiten wie Halle-leaks, da gehören konkrete Personen wie Sven Liebich dazu, die durchaus eine Wirksamkeit in der Stadt entfalten. Aber es ist klar, gegen sechzig ist es schwierig ein paar tausende Leute zu mobilisieren. Weil die sich natürlich auch sagen: ich habe montags vielleicht noch was anderes zu tun.
Radio Corax: Welche Maßnahmen gab es denn schon, um die Entwicklung der Montagsdemo einzudämmen? Es war ja nicht immer dieses – ich sage mal – Wegpfeifen, was irgendwann auch kritisiert wurde, schon von den Gegendemonstranten selber. Es gab ja auch andere Maßnahmen, um die Sympathisanten der Montagsdemo aufzuklären, oder?

Valentin Hacken: Ja, es gab von Anfang an den Versuch, eine breite Informationsarbeit zu machen, Vorträge anzubieten, auch das Bündnis gegen Rechts mit seinen beteiligten Organisationen – dort für Aufklärung zu schaffen. Es gab den Versuch von Medienarbeit, was in Halle unterschiedlich gut funktioniert, gerade wenn ich an die Mitteldeutsche Zeitung denke. Der erste Schritt ist natürlich immer, erst mal klar zu machen, worum geht es und was für Leute stehen da. Auch dieser positive Bezug auf die Wende, das ist ja was, was in sich letztendlich völlig absurd ist. Da stehen jetzt Leute und wollen eine neue Wende, gegen die Demokratie. Das ist zwar nicht ihre Wahrnehmung, aber das ist die klassische Strategie moderner rechter  – wie auch älterer rechter – Bewegungen. Dass man, was man bekämpfen möchte, natürlich dämonisieren muss. Man muss sagen: Wir leben hier in einer Parteiendiktatur, wir werden hier von den Medien belogen  – und das ist das eigentlich Erstaunliche an diesen Bewegungen – , letztendlich stehen die Teilnehmenden immer als Opfer da. Sie sind immer Opfer, von egal wem, sie sind bedroht und letztendlich suggeriert man dann die Notwendigkeit von einer Art "Ausnahmezustand", wo jede Form von Notwehr irgendwann legitim wird.

Und die aktuelle Strategie ist tatsächlich auch wieder, noch mal klarer zu machen, worum geht's da. Denn wir erleben ganz oft, dass Menschen diese Veranstaltung nicht einordnen können. Und gerade Halle gegen Rechts plant jetzt größere Informationskampagnen, auch gezielt an Akteure der Stadt und der Zivilgesellschaft ran zu gehen. Sei es mit Briefaktionen, mit Veranstaltungen und für Aufmerksamkeit für dieses Problem zu schaffen.

Radio Corax: Von den Sympathisanten der Montagsdemo wird ja des Öfteren, gerade in sozialen Netzwerken, kritisiert, die Gegendemonstranten würden nicht den Dialog mit ihnen suchen. Die Veranstaltung heute Abend dient unter anderen dazu, über neue Handlungsoptionen zu diskutieren. Wieweit sollen diese Handlungsoptionen gehen? Auch bis zu einem gemeinsamen Dialog mit Montagsdemonstranten, oder vielleicht sogar Organisatoren?

Valentin Hacken: Nein! Also das ist absolut nicht vorstellbar. Ich glaube, das kann man von vornherein ganz klar sagen. Voraussetzung für so ein Gespräch ist, dass man ein Mindestmaß an Übereinstimmung hat und jedenfalls mal anerkennt: solche Dinge wie die Würde jedes Einzelnen sind unteilbare Werte. Die gemeinsame Verständigungsebene, auf der man sprechen könnte, die ist bei dieser Montagsdemo definitiv nicht zu sehen. Wenn man sich anguckt, wer da zum Teil seit über einem Jahr steht und wirklich wirre Reden hält... Also wir haben da ja auch Beiträge, das ist Gefasel letztendlich. Da mögen... Da sind dann einzelne Bestandteile, die hochproblematisch sind, aber vieles ist auch wirklich Gefasel, wie man das vielleicht bei einem Bier seinen Freunden abends erzählen würde. Aber der Kern dieser Veranstaltung ist eben eindeutig fremdenfeindlich und mit so einer Organisation kann man nicht sprechen. Das geht nicht, da fehlt die Gesprächsebene.

Radio Corax: Nun könnte man ja auch sagen, warten wir ab, bis die Montagsmahnwachen zunehmend an Unterstützerinnen und Unterstützern verlieren. Zumal es – haben wir ja auch schon gesagt –, im Vergleich zu PEGIDA, LEGIDA und Co, eine relativ geringe Anzahl an Menschen mobilisiert. Wieso haltet ihr es weiterhin für wichtig, dass etwas gegen die Montagsmahnwache in Halle gemacht wird?

Valentin Hacken: Zuerst ist es wichtig, weil es, glaube ich, immer wichtig ist Haltung zu  zeigen, wo rassistische Mobilisierung stattfindet. Um klar zu machen: wir widersprechen dem, selbst wenn es im Vergleich zu PEGIDA noch eine überschaubare Dimension ist. Zum anderen, weil ich mir nicht sicher bin, ob diese Demonstration wirklich kleiner wird, oder in absehbarer Zeit einschläft. Wir beobachten das jetzt schon seit 2014 und es ist insofern stabil, als dass sie doch noch jede Woche da stehen. Diese Montagsdemo ist eben auch eine Plattform, die es einzelnen Persönlichkeiten möglich macht, sich zu präsentieren und in die Stadtgesellschaft rein zu wirken. Da muss man ganz klar dagegen halten. Denn das ist das, was man beschreibt mit „Stimmung vergiften“, was da stattfindet. Und es ist eben ein Punkt, an dem Leute aus einem demokratischen Diskurs rausgezogen werden, indem sie sich dort beteiligen. Denn dieser Diskurs dort ist nicht demokratisch, schon weil jede Gesprächsebene abreißt. Also, wer alle Medien für manipuliert hält, wer jeden Gegenprotest für bezahlt hält, wer alle Parteien für korrupt hält und alle Banken für irgendwie potenzielle Verschwörer, vielleicht auch jüdische Verschwörer, der zieht sich ja raus aus einem vernünftigen Dialog unter erwachsenen, politischen Menschen. Und diesen Dialog braucht es. Schon deswegen muss dagegen halten, um dafür zu sorgen, dass nicht noch mehr in so ganz seltsame Zirkel reinfallen und sich letztendlich von der Gesellschaft verabschieden.

Radio Corax: Dialog soll es ja heute Abend geben, vom SDS. Du bist vom Bündnis gegen Rechts – was erhofft ihr euch von solchen Veranstaltungen, wie zum Beispiel heute Abend? Oder auch von Kampagnen, die ihr jetzt starten werdet?

Valentin Hacken: Wir sind sehr froh über solche Veranstaltungen, wie sie heute Abend gemacht werden. Diese Veranstaltungen machen möglich, dass man sich das Ideengebäude – oder die Ideenkonstrukte – solcher Veranstaltungen genauer anguckt. Die sind nicht unspannend. Das ist in sich auch durchaus komplex, zum Teil. Solche Veranstaltungen sind auch Voraussetzung für wirksamen Protest, denn Protest erwächst ja erst da, wo ich ein Problem wirklich erkannt habe und dann noch die Schwelle überschreite zu sagen: Ok, ich habe das Problem nicht nur erkannt, sondern ich halte es auch für so dringend, dass ich mich engagieren möchte.

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