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Pressemitteilung – 23. Januar 2020 –
Morddrohung gegen Bundestagsabgeordneten Dr. Karamba Diaby (SPD)
Mittwochabend (22.01.) ist bei Halle gegen Rechts per Mail eine Morddrohung gegen den Bundestagsabgeordneten Dr. Karamba Diaby (SPD) eingegangen. Unterzeichnet wurde die Drohung, die auch an das Büro des Politikers sowie mehrere Medien versandt wurde, mit „Die Musiker des Staatsstreichorchesters“. Erst vor wenigen Tagen wurde auf das Büro…
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Pressemitteilung – 20. Januar 2020 –
Kritik an Einladung von Hans-Georg Maaßen durch die CDU in Halle (Saale)
Auf Einladung der CDU-Kreisverbände Halle (Saale) und Saalekreis sowie des CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Bernstiel soll der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen am Mittwoch am Rande von Halle (Saale) auftreten. Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage kritisiert den Auftritt.
Maaßen war im Jahr 2018 durch den Bundesminister des Inneren (CSU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Dem voraus ging eine öffentliche Debatte, in der Maaßen ein Video über rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz – ohne dies zu belegen – als „nicht authentisch“ bezeichnet hatte und den SPD-Koalitionspartner mit „inakzeptablen“ Äußerungen (Seehofer) diffamierte. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden bestätigte die Echtheit des Videos, Maaßen wurde die Verharmlosung rechtsextremer Gewalt vorgeworfen. Die CDU-Bundesvorsitzende Kramp-Karrenbauer antwortete auf die Frage, ob sie über einen Parteiausschluss von Maaßen aus der CDU nachdenke „…ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet.“…
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Pressemitteilung – 15. Januar 2020 –
Anschlag auf das Wahlkreisbüro von Dr. Karamba Diaby
In der Nacht zu Mittwoch wurde nach Berichten des Bundestagsabgeordneten Dr. Karamba Diaby (SPD) ein Anschlag auf sein Wahlkreisbüro in Halle (Saale) verübt. Mitarbeiter stellten fünf Einschüsse in den Scheiben des Büros fest. Das Bündnis stellt sich hinter den Abgeordneten, der sich auch seit Jahren gegen gegen…
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Pressemitteilung Halle gegen Rechts; 22.11.2019
Einschätzung zum Rücktritt von Donatus Schmidt (AfD): AfD betreibt Reinwaschstrategie - Antisemitismus gehört untrennbar zur AfD
Wie heute bekannt wurde, legt Donatus Schmidt sein Mandat als Stadtrat der AfD nieder. In einer Sondersitzung am 14.11.2019 hatte der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) die Entsendung von Donatus Schmidt in den Aufsichtsrat der Theater, Oper und…
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Stellungnahme: Donatus Schmidt & die AfD im Aufsichtsrat der TOOH GmbH
Nachdem zuletzt bekannt wurde, dass sich mit Donatus Schmidt und René Schnabel zwei Mitglieder AfD-Stadtratsfraktion in Halle (Saale) am 3. Oktober 2019 an einem extrem rechten Aufmarsch von »Wir für Deutschland« (WfD) in Berlin beteiligt haben, wird öffentlich über die Entsendung von Schmidt in den Aufsichtsrat der TOOH GmbH debattiert. Die Intendanten von Oper, neuem theater und Puppentheater wehrten sich mit einem Brief gegen die Zusammenarbeit mit dem Aufsichtsrat, solange dort ein Rechtsextremer vertreten ist und forderten den Rückzug von Donatus Schmidt ( »Intendanten protestieren gegen AfD-Politiker im Aufsichtsrat« , Mitteldeutsche Zeitung).
Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage ordnet in seiner Stellungnahme die Teilnahme von Schmidt und Schnabel an dem WfD-Aufmarsch ein, stellt die politischen Aktivitäten von Donatus Schmidt in der extremen Rechten in den letzten Jahren dar und empfiehlt mit Blick auf die AfD in Halle, Vertreter der rechtsextremen Stadtratsfraktion aus allen Aufsichtsräten abzuziehen.
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Forderungen von Halle gegen Rechts nach dem Anschlag
Nach dem antisemitischen und rassistischen Anschlag hat Halle gegen Rechts - Bündnis für Zivilcourage sieben Forderungen veröffentlicht. Das Bündnis fordert:
1. Jüdische Einrichtungen müssen konsequent, durchgehend und nicht erst auf deren Anfrage hin geschützt werden und Kosten für Sicherheitstechnik vollständig und schnell durch das Land übernommen werden. Die offensichtlich unbrauchbaren Gefährdungseinsc