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Pressemitteilungen

 

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13.03.2014 - Pressemitteilung

im Rahmen von „Respekt3 – Eine dritte Woche für mehr Vielfalt“: Ausstellung im Ratshof Halle: "Die Polizei im NS-Staat – Ordnung und Vernichtung"

Anlässlich der Internationalen Wochen gegen Rassismus und im Rahmen von „Respekt3 – Eine dritte Woche für mehr Vielfalt“ zeigt der Friedenskreis Halle e.V. mit Unterstützung der Stadt Halle die Ausstellung „Die Polizei…

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13.03.2014 - Pressemitteilung

Stellungnahme zur Medienberichterstattung im Polizeigewaltprozess
Ermittlungsfehler sind keine Wende im Prozess


Der Verlauf der Medienberichterstattung erscheint insbesondere in der MZ tendenziös. Während selbst das Gericht über das Aussageverhalten der geladenen Polizeiangehörigen empört war, die alle entweder nichts gesehen haben wollen oder sich an nichts erinnern konnten, schien dies den Medien nicht berichtenswert. Ebenso blieben die zum Teil ausführlichen Augenzeug*inneberichte der zivilen Zeugen, bezüglich des Polizeieinsatzes unerwähnt, wohingegen die banale Aussage, einer Zeugin am zweiten Tag, welche angab, nichts zur Tat sagen zu können, da sie zum Tatzeitpunkt nicht anwesend war, zum Wendepunkt im Prozess hochstilisiert wird.…

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12.03.2014 - Pressemitteilung

„Respekt³ – eine dritte Woche für mehr Vielfalt. Anerkennen statt Ausgrenzen." in der Woche vom 17. bis 22. März 2014.


Die "AG Aktion Ladenschluss" und "Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage" laden alle Bürgerinnen, Bürger und Gäste ein, gemeinsam mit uns die Internationalen Wochen gegen Rassismus zu gestalten. Für die dritte Bildungswoche konnten wir die Schirmherrschaft von Dr. Bernd Wiegand, Oberbürgermeister der Stadt Halle gewinnen.…

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12.03.2014 - Pressemitteilung

Zweiter Prozesstag im Polizeigewalt-Fall
Rechtsmedizinisches Gutachten bestätigt Gewaltanwendung


Am 11. März fand der zweite Verhandlungstag im Polizeigewaltprozess in Halle statt. Erneut waren mehr als 40 interessierte Bürger*innen zum Amtsgericht gekommen, um den Prozess zu begleiten. Es wurde unter anderem das Gutachten erörtert, welches ein Sachverständiger der Rechtsmedizin gefertigt hat. Demnach kommt außer einer massiven Gewalteinwirkung kein anderes Szenario in Frage, bei dem es zu derart schweren Verletzungen kommen konnte. Der Rechtsmediziner bekundete zudem, dass eine auf Fotos dokumentierte körperliche Einwirkung des angeklagten Polizisten auf den Demonstranten die Ursache für die schweren Verletzungen gewesen sein kann. Weiterhin ergibt sich aus den Zeugenbefragungen der ersten beiden Prozesstage, dass außer dem Angeklagten keine Person in direktem körperlichen Kontakt mit dem Geschädigten stand.…

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19.02.2014 - Pressemitteilung

Große Erinnerungslücken am ersten Prozesstag im halleschen Polizeigewaltfall

Am Dienstag, 18.2.2014 begann vor dem Amtsgericht Halle der Strafprozess gegen den Landesbereitschaftspolizisten Daniel K. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, am 7.8.2012 noch vor Beginn der NPD-Kundgebung eine „Körperverletzung im Amt“ begangen zu haben.…

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31.10.2013 - Pressemitteilung

Polizeidirektion Süd zieht augenscheinlich taktisches Kalkül einem verantwortungsvollen Handeln im Verwaltungsgericht vor.

Der erste gerichtliche Verhandlungstag um die Frage der Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes am 07.08.2012 in Halle, bei dem ein Demonstrierender schwer verletzt wurde, endete heute vor dem Verwaltungsgericht Halle mit einer vorläufigen Aussetzung des Verfahrens.…

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