• 1 Mai
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Pressemitteilungen

 

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31.10.2013 - Pressemitteilung

Polizeidirektion Süd zieht augenscheinlich taktisches Kalkül einem verantwortungsvollen Handeln im Verwaltungsgericht vor.

Der erste gerichtliche Verhandlungstag um die Frage der Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes am 07.08.2012 in Halle, bei dem ein Demonstrierender schwer verletzt wurde, endete heute vor dem Verwaltungsgericht Halle mit einer vorläufigen Aussetzung des Verfahrens.

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23.10.2013 - Pressemitteilung

Anklageerhebung im Falle der Körperverletzung im Amt
und verwaltungsrechtliche Hauptverhandlung am 30. Oktober 2013

Halle, 23.10.2013
Ein Jahr nach dem Übergriff durch einen Polizeibeamten der zweiten Magdeburger Hundertschaft gegen einen friedlichen Demonstranten hat die Staatsanwaltschaft Halle jetzt Anklage wegen Verdachts der Körperverletzung im Amt erhoben.…

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18.09.2013 - Pressemitteilung

350 Menschen blockieren NPD "Deutschlandfahrt" in Halle/Saale

Gestern am 17.9.2013 haben ca.350 Menschen in Halle die im Rahmen der NPD "Deutschlandfahrt" für 12 Uhr auf dem Markt geplante Kundgebung blockiert. Während rund 200 Menschen mit einer vom Zusammenschluss Bündnis Halle gegen Rechts - Bündnis für Zivilcourage angemeldeten Kundgebung gegen Rassismus und Neonazismus am ursprünglich geplanten Aufzugsort der NPD,dem halleschen Markt, erwarteten, fanden sich in der Rathausstraße weitere Menschen zu einer friedlichen Sitzblockade zusammen. Angesichts weiterer gewaltfreier Blockaden am Hansering blieb der NPD nichts anders als mit mehreren Stunden Verspätung eine 15 minütige Kundgebung in der kleine Seitenstraße abzuhalten. Der dauerhafte lautstarke Protest ließ ihre Hetzparolen untergehen.…

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04.07.2013 - Pressemitteilung

Bündnis Halle gegen Rechts ruft zu Protest gegen den Naziaufmarsch am 6. Juli 2013 auf

Unter dem Motto „Nazis entgegentreten – Halle blockt. Rassismus und Nationalismus zerstören unsere Zukunft“ ruft die Initiative Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage (HgR) zum friedlichen und kreativen Protest gegen den geplanten Naziaufmarsch am kommenden Samstag auf.
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09.04.2013 - Pressemitteilung

Staatsanwalt klagt Polizisten nicht an

Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt trotz Augenzeugen und medizinischem Gutachten zunächst eingestellt.

Nachdem im August 2012 während der Proteste gegen eine bundesweite NPD-Kampagne in Halle ein junger Demonstrant durch einen Polizisten schwer verletzt wurde, hat die Staatsanwaltschaft Halle das Verfahren wegen Körperverletzung im Amt nun eingestellt. Zwar konnte ein tatverdächtigter Beamter ermittelt werden, ihm sei jedoch, wie es im Einstellungsbescheid heißt, "trotz umfangreicher Ermittlungen [...] die Straftat zum Nachteil [des Geschädigten] nicht nachzuweisen"....

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30.01.2013 - Pressemitteilung

Demonstrationsfreiheit schützen – Solidarität mit Sebastian Striegel

Im Rückblick auf den Aufmarsch (neo)nazistischer Kräfte in Magdeburg am 12.1.2013 zeigt sich für die Initiative „Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourgage (HgR)“ einmal mehr die besondere Bedeutung von zivilgesellschaftlichem Protest aber auch die Notwendigkeit der aufmerksamen Beobachtung von eingesetzten Polizist_innen durch unabhängige Beobachter_innen-Teams.
Freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit gehören zu den unveräußerlichen Menschenrechten.

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